Worin spezifisch besteht die behindernde Struktur des BAAINBw für eine effizienten Aufbau der Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Dr. L.,

die Freien Demokraten haben schon in der letzten Wahlperiode die Meinung vertreten, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr in seinem jetzigen Zustand nicht zukunftsfähig ist. Die Beschaffung der Bundeswehr ist in der aktuellen Form inneffizient und teuer. Ein übergeordnetes Problem ist die fehlende strategische Ausrichtung der Rüstungsvorhaben. Beschafft wird Material aus der Not heraus, zur Vermeidung eines Fähigkeitsabbruchs – oft aber ohne Ausrichtung an der langfristigen Strategie der Bundeswehr.

Außerdem wird die europäische Zusammenarbeit im Bereich Rüstung nicht ausreichend genutzt. Dabei verpassen wir Chancen gemeinsamer Entwicklung und Erforschung von Rüstungsgütern sowie gemeinsamer Abstimmung zur Effizienzsteigerung. Diese Prozesse müssen auf Ihre Notwendigkeit und Effizienz hin überprüft werden. Sie sind häufig viel zu kompliziert und langwierig. Zudem müssen sie vereinfacht werden und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Als ersten Schritt, auch mit Blick auf einen effizienten Einsatz des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, hat der Bundestag kürzlich das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, dass einige zentrale Punkte angeht und einen Grundstein für eine umfassende Reform des Beschaffungswesens darstellt.

Wir arbeiten auf Basis des neuen Gesetzes mit Hochdruck daran, das Beschaffungswesen zu reformieren. Dazu kommt: Die deutsche „Goldrandlösung“ muss ein Ende haben. Wir müssen mehr einkaufen, was bereits auf dem Markt verfügbar und durch unsere Partnerländer erprobt ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmerman