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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Tine B. •

Sind Sie der Ansicht, der Steuerzahler sollte Kenntnis erlagen, über die verursachten Staatsausgaben, die im Zusammenhang mit der Hochzeit von Herrn Lindner stehen?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau B.,

die Hochzeit auch eines Bundesfinanzministers ist seine private Angelegenheit. Jedoch bringt es das Amt als hochrangiger Bundesminister in der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mit sich, dass man Personenschutz vom BKA erhält - ob man möchte oder nicht. Dieser Personenschutz ist für einen hochrangigen Minister 24 Stunden, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr zuständig. 

Dagegen kann der Minister sich kaum wehren. Dies gehört zu seinem Job. Ich persönlich finde nicht, dass das etwas ist, was wünschenswert ist, aber es lässt sich in der heutigen Zeit leider nicht vermeiden. Ähnlich sieht es Christian Lindner, der sicher auch darauf verzichten könnte, selbst im Privaten dauernd von Personenschützern begleitet zu werden, auch wenn diese hervorragende Arbeit leisten.

Die bei der Hochzeit anwesenden Regierungsmitglieder, denen Personenschutz zuteil wird, hätten diesen Schutz zur gleichen Zeit also auch an jedem anderen Ort der Welt - egal ob auf Sylt oder in Selters. Der Personenschutz des BKA gehört also zur ständigen Amtsausstattung eines Ministers. Mit der Hochzeit hat dieser nichts zu tun. Insofern ist es auch für den Steuerzahler unerheblich, ob der Minister heiratet oder sich im heimischen Garten aufhält. Das gilt auch für die anderen Regierungsmitglieder. Die Kosten für die Hochzeit, für Security und Ordner bei der Hochzeit hat das Brautpaar selbstverständlich selbst bezahlt. Mehr Rechenschaft ist aus meiner Sicht Herr Lindner der Öffentlichkeit nicht schuldig.

Sollten sie der Auffassung sein, dass aufgrund der Tatsache, dass in privaten Fernsehsendern ganz „ironisch“ die Zuschauer zum Sturm auf Sylt aufgerufen wurden, ein erhöhter Polizeibedarf nötig geworden ist, schicken Sie eine Rechnung doch gerne an diese Sender.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

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