Wieso ist ein Verbot nicht zielführend?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
Danke für Ihre Antwort mit der ich aber nicht einverstanden bin. Was ist an einem Verbot nicht zielführend? Sie schaffen es ja nicht nicht mal eine Unterschrift unter der Petitionen zu setzen, ich finde es sehr arm, dass das Volk nicht beschützt wird, es sitzen so viele Demokraten im Bundestag. Es ist sogar versprochen worden, den Verbotsantrag bis zum 29.09.23 einzureichen, aber es ist leider nichts passiert. Es wurde leider ignoriert. Sie haben alle Angst, dass steht fest. Ich wollte Sie wählen bei der nächsten Wahl, aber das mache ich nicht mehr. Das Volk kann gucken wie es klar kommt. Wenn die AFD an die Macht kommt, auch für Sie, viel Vergnügen mit dem rechten Pack.
Mit freundlichen Grüssen
Marlies K.
Sehr geehrte Frau K.,
ein Versprechen, dass ein Verbotsantrag bis zum 29.09.2023 eingereicht werden sollte, ist mir nicht bekannt. Davon abgesehen: Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt.
Aus historisch guten Gründen gibt es in Deutschland für ein Parteiverbot sehr hohe Hürden und so paradox es klingt: Davon profitieren würde die AfD. Ein Parteiverbot wäre auch deshalb nicht zielführend, weil die AfD sich dann weiter als Opfer des Systems darstellen kann. Ein System, das sie abschaffen will.
Parteiverbote haben leider selten dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst. Ein AfD-Verbot würde die Partei ins Abseits bringen, aber nicht deren Wählerinnen und Wähler, denn: Die politische Einstellung der Parteianhänger lässt sich durch ein Verbot leider nicht einfach ändern.
Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorge. Jedoch löst ein Parteiverbot politische Probleme nicht. Diese Menschen müssen die demokratischen Parteien mit guter Politik zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.