Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, die aktuellen Verletzungen der Menschenrechte in Iran sind schwerwiegend. Wann wird ein bundesweiter Abschiebest in den Iran beschlossen?

Sehr geehrte Frau H., 

die Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in Iran, die der Tod von Mahsa Amini ausgelöst hat, sind historisch. Es geht nicht mehr nur um ein paar politische Reformen; die Iranerinnen und Iraner stellen die Systemfrage. Die mutigen Demonstrierenden, insbesondere die vielen Frauen, verdienen daher unsere volle Solidarität und Unterstützung! Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes klar und deutlich verurteilen.

Uns ist klar, dass wir damit nicht den Lauf der Dinge in Iran verändern können; das können allein die mutigen Frauen in Iran und all die Männer, die sie auf der Straße unterstützten. Aber wir haben eine Pflicht, uns öffentlich an ihre Seite zu stellen. Wir müssen ein Zeichen setzen und den Menschen in Iran zeigen, dass wir sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und Freiheit unterstützen.

Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrierenden, die für Freiheit und eine liberalere Gesellschaft auf die Straße gehen, sofort einstellen! Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes. Es muss von den zuständigen Behörden geprüft werden, ob Abschiebungen nach Iran momentan vertretbar sind. Außerdem sollte die Europäische Union die Verhandlungen mit Iran über das Atomabkommen nur dann fortführen, wenn dabei auch die dramatische Menschenrechtslage im Land thematisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann