Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes vor der Sommerpause (wie ursprünglich geplant) und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm (und Ampel-Koalitionsvertrag) und blockiert die Reform?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N,
die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehören unter anderem kürzere Wartezeiten bei der Einbürgerung und auch das Ende des Doppelpass-Verbots. Einige Punkte im vorgelegten Entwurf sehen wir allerdings kritisch, zum Beispiel zukünftig allen Ausländern ab dem 67. Lebensjahr ohne Einbürgerungstest und schriftliche Sprachprüfung die deutsche Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Außerdem fordern die Freien Demokraten, dass es beim Anspruch auf Einbürgerung keine Ausnahmen mehr geben darf, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Ich bin aber optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.