Frage an Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Brigitte B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Bauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. Statt den Wohnungsmarkt zu entlasten, hat der Deckel die Wohnungsnot weiter angeheizt. Es ist deshalb gut, dass dieses Projekt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.

Gut gemeint ist nicht immer gleich gut gemacht. Den Mieterinnen und Mietern muss auf rechtsichere Art und Weise geholfen werden. Grundsätzlich ist eine Begrenzung von Mieten in Ballungsräumen nur die Behandlung von Symptomen, nicht die Bekämpfung der Ursache. Die Ursache ist, dass zu viele Menschen in den Städten wohnen wollen, es aber zu wenig Wohnraum gibt. Was die Berliner (und die Menschen in anderen großen Städten) jetzt dringend brauchen, ist einen Bau-Booster: Investitionen erleichtern und fördern, digitale Bauanträge einführen, Baukosten senken, Dachaufstockungen vorantreiben, Bauland ausweisen, Innenbezirke verdichten und vielem mehr. Mit sozialistischen Träumereien löst man keine realen Probleme.

Es war eine naive Vorstellung von Rot-Rot-Grün, fehlenden Wohnraum mit einer staatlichen Preisfestsetzung ausgleichen zu wollen. Berlin hat gezeigt, dass sich die Situation dadurch sogar verschlimmert. Der Mietendeckel hat dafür gesorgt, dass das Angebot an Mietwohnungen drastisch gesunken ist, Sanierungen auf Eis gelegt und dringend nötige neue Bauvorhaben abgesagt wurden. Wir brauchen jetzt eine Bauoffensive für mehr Wohnraum durch günstigeres Bauen und schnellere Verfahren.
Egal ob eine Parteispende von Immobilieninvestoren oder vom Tierschutzbund kommt, wichtig ist, dass sie transparent gemacht wird. Die Freien Demokraten setzen sich generell für mehr Transparenz ein. Beispielsweise fordern die Freien Demokraten schon seit langem ein Lobbyregister mit weniger Ausnahmen und mehr finanzieller Transparenz.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann