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SPD
• 13.05.2019

(...) Um die von Bezieher/innen (und zukünftigen Bezieher/innen) von Betriebsrenten als höchst ungerecht empfundene Situation zu ändern, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr als Kompromisslösung vorgeschlagen, für die betroffenen Betriebsrenten nur einen halben Krankenkassenbeitrag - wie bei der gesetzlichen Rente - zu erheben. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat vorgeschlagen, den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren. (...)

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SPD
• 11.09.2017

(...) Wir werden nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen und uns für eine Eindämmung der Rüstungsexporte einsetzen! Ziel ist ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern! Das ist auch meine Position, dafür werde ich weiterhin kämpfen. (...)

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