Frage an Marianne Schieder von Benedikt F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schieder,
Die
mein Name ist B. F. ich bin 12 Jahre alt und bin vor kurzem in Regensburg auf die Kunstaktion " Die goldenen Nasen", mit der Waffenexporte angeprangert werden sollen, gestoßen und hätte folgende Frage :
Setzen Sie sich im Falle ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und Kriegsfahrzeugen an politisch instabile Länder (z.B Saudi-Arabien, Sudan) grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird? Wenn Ja, dann fände ich das sehr gut.
Außerdem war ich sehr erstaunt, dass Deutschland überhaupt Kriegswaffen und Kriegsfahrzeuge exportiert und sich damit eine goldene Nase verdient.
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
B. F.
Lieber Benedikt,
vielen Dank für Deine Mail. Ich freue mich, dass du das politische Geschehen so kritisch begleitest.
Das Thema Rüstungsexporte ist ein ganz schwieriges Thema. In all den Jahren meiner politischen Tätigkeit habe ich vor allen Dingen eins lernen müssen: Zum akuten Schutz von Menschen in internationalen Konflikten muss auch Militär eingesetzt werden. Das sehen wir an der Geschichte der Jesiden im Irak, die sozusagen der Ausrottung preisgegeben worden wären. Wäre hier nicht militärisch eingegriffen worden, wären diese Menschen tot. Niemals dürfen Menschen schutzlos dem Morden ausgeliefert sein! Nicht-militärische Mittel müssen aber immer Vorrang haben! Immer braucht es Einzelfallabwägungen und militärische Mittel brauchen immer eine rechtliche Grundlage.
Sozialdemokratische Außenpolitik ist immer dem Frieden verpflichtet! Das war mit ein wichtiger Grund, warum ich in die SPD eingetreten bin. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen.
Wir werden nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen und uns für eine Eindämmung der Rüstungsexporte einsetzen! Ziel ist ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern! Das ist auch meine Position, dafür werde ich weiterhin kämpfen.
Ich hoffe, ich konnte Dir meine Position und die meiner Partei verdeutlichen. Ich bin mir immer der Verantwortung bewusst, die ich mit meinen Entscheidungen gerade hier übernehme.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.