(...) Die Leistungen für die Versicherten bleiben erhalten und werden nicht gekürzt. Dass aber die Kosten im Gesundheitswesen steigen, ist nicht auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen, sondern ist dadurch bedingt, dass unsere Gesellschaft zunehmend älter und damit krankheitsanfälliger wird, dass die chronischen Krankheiten zunehmen, dass ambulante ärztliche Leistungen bessere Vergütung erhalten, dass die Krankenhäuser finanziell entlastet werden müssen und dass die Preise für Arzneimittel ständig steigen. (...)
(...) Kilometer. Ich habe mich also nicht gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen, sondern gegen den Schaufensterantrag der Fraktion Die Linke gestimmt. (...)
(...) Die SPD wird unverändert ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erheben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn - trotz aller Blockadeversuche der Unionsfraktionen - Stück für Stück durchsetzen. (...)
(...) Auch wenn weltweit Menschen hungern und sich nicht mit dem Nötigsten versorgen können, ist die Situation in unserer heimischen Landwirtschaft eine andere: Überproduktion zieht für den einzelnen Landwirt kaum Kosten deckende Preise nach sich. Deswegen sehen auch bei uns viele Landwirte in der Produktion von Energiepflanzen eine Zukunftsperspektive für ihren Betrieb. (...)
(...) Was den Nutzhanf betrifft, so finde ich es schwierig, ihn für die Gewinnung von Treibstoff zu nutzen. Es ist sinnvoller, dabei auf andere Pflanzen, wie Sonnenblumen oder Raps, zu setzen, da hier die Ausbeute erheblich höher ist und weniger Anbaufläche für die gleiche Menge Treibstoff benötigt wird. (...)