Frage an Marianne Burkert-Eulitz von Christian D. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Dobek,

das Problem fehlender Kitaplätze begleitet meine politische Tätigkeit schon seit einigen Jahren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem das Jugendamt geführt von der grünen Stadträtin Frau Monika Herrmann haben schon lange Alarm geschlagen. Die Jugendhilfeplanung hat früh erkannt, dass erfreulicherweise in Friedrichshain viele Familien mit kleinen Kindern wohnen, die alle einen Kitaplatz brauchen. Der Bezirk hat nichts unterlassen, um alle Möglichkeiten zu erschöpfen, die Gründung neuer Kitas zu unterstützen und andere weiter auszubauen und die Tagespflege auszubauen. Aber die Plätze reichen immer noch nicht aus.

Die rot-rote Landesebene hat erst im Mai diesen Jahres festgestellt, nach dem sie es lange Zeit einfach geleugnet hat, dass in den Innenstadtbezirken Kitaplätze in erheblichen Umfang fehlen, obwohl mehrere Bezirke immer und immer wieder um Unterstützung gebeten haben. Wie sie selbst der Presse entnehmen konnten, hat sich nun die zuständige Landesverwaltung wieder verrechnet und dies um mehrere tausend fehlende Plätze. Wie dieser haarsträubende Fehler bei der Berechnung unterlaufen konnte, entzieht sich meiner Kenntnis, dürfte aber ein Beweis für die Amtsmüdigkeit dieses Senats sein, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben.

Unsere Jugendstadträtin Monika Herrmann hat an Herrn Zöllner immer wieder appelliert, dass hier in Friedrichshain Kitaplätze fehlen und dies in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Die Wartelisten sind lang und länger. Das Problem fehlender Kita-Plätze lässt sich im bezirklichen Rahmen nur bedingt lösen. So haben wir zwar fast 2.000 zusätzliche Plätze einrichten können, es fehlt aber an bezahlbaren Gebäuden bzw. bezahlbaren Baugrundstücken und Mietflächen. Auch der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg und die BVV, denen ich angehöre, haben von der Landesebene Hilfe eingefordert. Bisher wurde dies als Grüne Wahlkampfparole abgetan. Das Thema ist aber zu ernst, als dass dies als Wahlkampfgetöse einfach beiseite geschoben werden könnte. Eltern haben mir geschrieben, dass sie in ihrer Existenz gefährdet seien, weil sie keinen Kitaplatz finden und ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Mich ärgern die Wahlplakate der SPD, die suggerieren, als hätte die derzeitige Berliner Regierung erfolgreich alles getan, um für Eltern die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Dies ist mitnichten so. Die Rot-Rote Bilanz sieht verheerend aus. Die Grünen haben schon Anfang März das Thema im Abgeordnetenhaus zur Sprache gebracht. Senator Zöllner war tatsächlich der Meinung, dass fehlende Kita-Plätze allein Sache der Bezirke seien.

An dieser Äußerung lässt sich deutlich ablesen, dass eines der Grundprobleme darin besteht, dass sich der Senat seit Jahren weigert, hier seiner Verantwortung nachzukommen. Die jeweiligen Bezirke können sich zwar einzelner Detailprobleme annehmen, jedoch muss hier auf Landesebene endlich eine konsequentere Politik verfolgt werden. So gibt es bspw. eine Bundesförderung für den Bau von Kitas, die jedoch ausläuft, was der Senat schlicht und ergreifen „verschlafen“ hat.

Eine weitere Ursache für mangelnde Kita-Plätze besteht darin, dass viele Kitas gezwungen sind, Kinder abzuweisen, da schlicht und ergreifend geeignete ErzieherInnen in ausreichender Anzahl fehlen. Hier musste erst ein Notstand ausbrechen, damit sich der Senat seiner Verantwortung bewusst wurde. So hat er zwar ein Programm aufgelegt, mit dem um „SeiteneinsteigerInnen“ in den ErzieherInnenberuf geworben wird, jedoch wurden zum Beispiel im Zeitraum zwischen April und Dezember 2010 ganze 400 solcher „SeiteneinsteigerInnen“ als ErzieherInnen anerkannt. Vor dem Hintergrund der gerade veröffentlichten Fehlzahlen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Damit Sie mich nicht missverstehen, ich will Ihre Frage nicht dadurch beantworten, indem ich ausschließlich auf die Versäumnisse des Senats hinweise, anstatt eigene Konzepte und Vorstellungen zu entwickeln. Nur ist es leider eine Tatsache, zum Einen das Kita-Problem insgesamt nur auf Landesebene wirklich angegangen werden kann, der rot-rote Senat selbst aber die Bezirke im Regen stehen lässt und erst aktiv wurde, als Friedrichshain-Kreuzberg in einem Brief auf den in unserem Bezirk immer größer werdenden Notstand hingewiesen hat. Noch bei der Aussprache im Abgeordnetenhaus Anfang März sprach Senator Zöllner von Panikmache, ein halbes Jahr später stellt sich heraus, das man sich bei der Berechnung der fehlenden Plätze im fünfstelligen Bereich geirrt hat. Dass durch steigende Geburtenzahlen, Einführung der Beitragsfreiheit führ die drei letzten Kitajahre und sogar einem Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren ab 2013 mit einer steigenden Nachfrage zu rechnen ist, hätte eigentlich für jeden Senat ein Alarmsignal und Anlass für eine verantwortungsvollere Politik sein müssen, vor allem, wenn die steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen spätestens seit dem 2009 bekannt ist.

Dem Problem kann nur durch eine Koordinierung eines Bündels verschiedener Maßnahmen auf der Landesebene begegnet werden. Dazu gehört eine konsequenter betriebene Förderung des ErzieherInnen-Berufs. Weiterhin benötigen wir endlich eine landesweite Koordinierungsstelle, um einen Überblick über die jeweilige Entwicklung in den Bezirken zu haben. Zwar ist es einerseits gut, durch die Beitragsfreiheit mehr Kinder in die Kitas holen zu wollen, andererseits ist es aber unverantwortlich, diese Entwicklung durch fehlende Planung sich selbst zu überlassen.

Eine weitere Ursache für das Kita-Problem sind die in unserem Bezirk immer weiter steigenden Gewerbemieten und die die Nichtverfügbarkeit von Grundstücken für den Kita-Bau. Da muss die Landesebene ran und durch die Förderung des Kitabaus, den Grundstückrückkauf neue Plätze zu schaffen. Diese Politik haben wir im Rahmen unserer bezirklichen Möglichkeiten verfolgt und wollen dies nun auch auf der Berliner Landesebene tun.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Burkert-Eulitz