Frage an Marian Wendt von Wolf-Christian H. bezüglich Naturschutz
Auch wenn wir als Gesellschaft langsam anfangen, angesichts der Klimakrise die Weichen anders zu stellen, müssen wir uns eingestehen:
Trotz besserem Wissen haben wir viel zu lange und viel zu stark in die falsche Richtung gesteuert. Die Maßnahmen reichen daher bei Weitem nicht aus, um den Kollisionskurs mit der Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu wären weit deutlichere und für alle auch einschneidendere Maßnahmen nötig.
Und genau dafür ist ein Bürger:innenrat zum Thema Klima ein essentieller Baustein - zusammen mit der Selbstverpflichtung der Politik, die daraus hervorgehenden Vorschläge und Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen, sondern handlungsleitend und als gewaltige Chance zu begreifen. Denn nur mit dem Rückenwind aus der Bevölkerung können die notwendigen krassen Kurskorrekturen vorgenommen werden, ohne die Demokratie zu beschädigen.
Letztendlich definiert unser Strafrecht, was wir als Gesellschaft tolerieren und was nicht. Die Sklaverei war beispielsweise solange nicht nur geduldet sondern sogar die wirtschaftliche Basis für viele Bereiche, bis sie klar und international unter Strafe gestellt wurde. Genau diese Klarheit brauchen wir jetzt, um den verheerenden und für viele Menschen unmittelbar oder mittelbar tödlichen Umweltzerstörungen Einhalt zu gebieten.
Seit wenigen Tagen unterstützt neben vielen europäischen Staaten nun auch das europäische Parlament die Bestrebungen, ÖKOZID als internationales Verbrechen anzuerkennen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) strafbar zu machen.
In Frankreich hat der Bürger:innen-Klimarat die Kriminalisierung von #ÖKOZID als wichtigste Maßnahme gefordert.
Wie stehen Sie zur Einberufung eines bundesweiten Bürger:innenrates zur Klimapolitik?
Wie stehen Sie zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
Sehr geehrter Herr Hingst,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Klimapolitik. Die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad Celsius, wie sie im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbart wurde, ist das erklärte Ziel unserer Politik. Seither haben wir viel erreicht, die Klimaziele für 2020 wurden sogar übertroffen. Aus dem zweiten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel wird deutlich, dass wir eine Klimaschutzpolitik durch Innovationen forcieren. Das Potential der Digitalisierung etwa für eine Emissionsreduzierung der Landwirtschaft muss weiter erschlossen und gefördert werden. Unsere Förderinitiative „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“ bereitet hierfür den Weg. Zudem steigen wir zeitgleich aus der Atom- als auch der Kohleverstromung aus. Kein anderes Land der Welt ist diesen Schritt bereits gegangen. Deutschland zeigt, dass Klimaschutz und Wachstum Hand in Hand gehen können – und müssen. Nur so werden wir es schaffen, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürgern für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
Ein wichtiger Baustein hierfür war und ist die gesellschaftliche Einbettung unserer Politik. Die Kohlekommission bereitete unter Beteiligung etwa der Gewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Arbeitgeberverbänden den Weg für den Kohleausstieg. Der Bundestag orientierte sich damals stark an den dort abgegebenen Empfehlungen, was zu einer breiten Mehrheit im Parlament führte. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags prüft zurzeit eine ähnliche Idee mit einer Eingabe, die die Einberufung eines Bürgerrats zur Klimapolitik fordert. Nach der öffentlichen Anhörung am 25. Januar wird sich der Ausschuss intensiv und ergebnisoffen mit dem Vorschlag auseinandersetzen. Für Ihre Anmerkungen bin ich sehr dankbar und werde sie in unsere Beratungen mit einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Marian Wendt MdB
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