Frage an Marian Wendt von Karen D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Wendt,
ich wende mich an Sie als Vorsitzenden des Petitionsausschusses.
im Juni 2020 fand die Anhörung der Petition 98780 (Petent Dr. Meißner) des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) statt, zu dessen Kernteam ich gehöre. Wir forderten darin eine dauerhaft freiwillige elektronische Patientenakte für Patienten und Ärzte. Seit der Anhörung haben wir trotz mehrfacher Nachfrage nicht erfahren, wie es mit unserer Petition weitergeht. Jetzt ist das Thema hoch aktuell, denn
Der SVR Gesundheit, der am BMG angesiedelt ist, fordert in seinem neuesten Gutachten, dass für jeden Bundesbürger eine ePA automatisch ab Geburt oder ab Zuzug angelegt werden soll, außer man widerspricht aktiv. Die Daten sollen vollständig erfasst und umfassend genutzt werden. Der Patient kann nach diesen Plänen nichts mehr löschen, sondern nur noch einzelne Dokumente „verschatten“. Ich frage Sie nun: Wie stehen Sie zu den Forderungen des SVR? Warum wird unsere Petition, die sich genau mit dieser Frage beschäftigt, bis jetzt nicht weiter behandelt?
Sehr geehrter Frau Dr. von Mücke,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Juni 2021, in der Sie sich als Mitglied des Kernteams des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht nach dem Sachstand der Eingabe des Herrn Dr. Meißner vom 2. September 2019 erkundigen.
Die Bearbeitung der Eingabe im Petitionsausschuss hat zwar länger gedauert, als es wünschenswert ist, inzwischen wurde sie aber im Ausschuss und im Deutschen Bundestag abschließend beraten.
Da es sich eine öffentliche Petition handelt, ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses dann auch zeitnah im Internet aufrufbar.
Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben. Da Sie nicht selber Petentin sind, können wir Ihnen leider keine weiteren Einzelheiten mitteilen und stellen Ihnen anheim, sich unmittelbar an Herrn Dr. Meißner zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marian Wendt MdB
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