Frage an Marian Wendt von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wendt!
Im Februar 2018 habe ich beim Bundestag folgende Petition mit der Bitte um Veröffentlichung eingereicht:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Arbeiten zur "Verlegung" des Fernbahnhofs Hamburg-Altona ausgesetzt werden, bis eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt ist. Bei dieser Umweltverträglichkeitsprüfung sollte auch die Option geprüft werden, den existierenden Bahnhof am gegenwärtigen Standort zu ertüchtigen und auf einen Neubau an anderer Stelle zu verzichten.“
Der Eingang der Petition wurde am 25. Februar mit der Nummer 76954 bestätigt. Am 19. März erhielt ich dann ein Schreiben des Ausschusssekretariats, wonach rechtliche Fragen zu klären seien, bevor sachgerecht über meine Eingabe entschieden werden könne. Seither habe ich nichts mehr gehört.
Können Sie sagen, ob eine solche Wartezeit der Normalfall ist, wenn man sich an den Petitionsausschuss wendet?
Danke im Voraus für Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Weitere Fragen an Marian Wendt
bitte wenden Sie sich für individuelle, persönliche Fragen gern direkt an mein Büro
(...) Da es sich eine öffentliche Petition handelt, ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses dann auch zeitnah im Internet aufrufbar. (...)
(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)
(...) Sogenannte intelligente Kameras können einen erheblichen Mehrwert an Sicherheit mitbringen, da insbesondere Straftäter und Terrorverdächtige viel einfacher erkannt und festgenommen werden können. (...)