Frage von Kai M. • 30.06.2018
Portrait von Maria Noichl
Antwort von Maria Noichl
SPD
• 05.07.2018

(...) Wir als Europa-SPD sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)

Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018
Portrait von Maria Noichl
Antwort von Maria Noichl
SPD
• 05.07.2018

(...) Wir SPD-Abgeordnete werden daher heute im Plenum gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts stimmen. Gründe für unsere Ablehnung sind dabei insbesondere die von Ihnen angesprochenen Upload-Filter sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. (...)

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