Maria Michalk, MdB
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind Abgeordnete nach dem Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten widerspricht daher der grundgesetzlich in Art. 46 Abs. (...)
(...) ja, in Bürgersprechstunden kann jeder sein Anliegen vertreten. Wann eine Bürgersprechstunde öffentlich ist, wird in der Presse bekanntgegeben. (...) Meine letzte Bürgersprechstunde in Kamenz war mehrfach überzeichnet. (...) Die nächste Bürgersprechstunde werde ich selbstverständlich in der Presse bekanntmachen. (...)
(...) Die Texte lagen vor. In der Tat waren es umfangreiche Materialien. (...)
(...) In der Tat ist der Andrang in der angesetzten Bürgersprechstunde sehr groß, so dass ich leider nicht alle Gesprächswünsche an diesem Tag erfüllen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir steht es nicht zu, den Kommentar von Herrn Heiner Geißler zu kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk, MdB
(...) vielen Dank für Ihre neuerliche Reaktion auf meine Antwort. Ich nehme diese zur Kenntnis und bekräftige noch einmal, dass der Atomausstieg in Deutschland definitiv ist. (...)