Frage von Heino W. B. • 21.09.2009
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CDU
• 22.09.2009

(...) In unserem Wahlprogramm haben wir beschlossen, uns dafür einzusetzen, dass der Freibetrag beim Schonvermögen bei Arbeitslosengeld II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen ist. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. (...)

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CDU
• 28.10.2009

(...) Ja, gegen ein schlechtes Image trete ich immer ein. Die Frage ist nur, ob es sich tatsächlich um ein schlechtes Image handelt oder um das Ergebnis einer Prüfung zum beschriebenen Sachverhalt, mit dem man persönlich nicht einverstanden ist, weil es den Erwartungen nicht entspricht. Akzeptanz eines Prüfergebnisses ist auch Bestandteil unserer Demokratie. (...)

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CDU
• 02.07.2009

(...) Dem Parlament ist es jederzeit möglich, Nachbesserungen oder Korrekturen zu beschließen. Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil sein Ziel darin besteht, durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vor allem für Zufallsnutzer zu erschweren. Es ist ein Schritt innerhalb unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie, die für mich ein widerliches und abscheuliches Verbrechen darstellt. (...)

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