Frage an Maria Michalk von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Michalk,
aufgrund meiner beruflichen Tätigkeiten bin ich kaum noch in der Oberlausitz, interessiere mich aber wohl für das was die für meinen Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete für Entscheidungen trifft. Da ich mein täglich Brot mit Hilfe der Internets verdiene, genauer gesagt mit der Beratung von Unternehmen diesbezüglich, bin ich besonders an der Internet-Sperren (Zensur) interessiert.
Ja, ich habe die ihnen hoffentlich bekannte ePetition mit unterschrieben und bin dementsprechend etwas über Ihre Zustimmung zu dem Gesetz enttäuscht und möchte nach Ihren Gründen für die Zustimmung fragen.
Über 130.000 mündige Bürger haben (die bisher zahlenmäßig erfolgreichste) ePetition unterschrieben, zahlreiche qualifizierte Personen haben hierzu Ihre Meinung abgegeben, selbst der BKA hat dieses Gesetz in Frage gestellt. Denn es ist nicht mehr als eine Warnung, ein tropfen auf den heißen Stein und bekämpft nicht die Ursache allen Übels.
Ich würde mich sehr über eine Stellungnahme Ihrerseits freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Renger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Seite abgeordnetenwatch.de. Es gibt dazu tatsächlich viele Nachfragen. Die ePetition ist mir natürlich auch bekannt. Ich freue mich, daß Sie trotz Ihrer Abwesenheit aus beruflichen Gründen weiter Interesse am Geschehen in der Oberlausitz haben. Deshalb will ich Ihnen gern meine Position erläutern.
In der Tat hat dieses Gesetz während der Beratungsphase eine große Anzahl an Zuschriften bewirkt, die sich grundsätzlich für die Notwendigkeit dieses Gesetzes ausgesprochen haben; aber es gab auch ablehnende Stimmen. Ob die gefundene technische Lösung wirksam sein wird, daß muss die Zukunft zeigen. Wir betreten in Deutschland Neuland und deshalb werden wir es weiter verfolgen. Dem Parlament ist es jederzeit möglich, Nachbesserungen oder Korrekturen zu beschließen. Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil sein Ziel darin besteht, durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vor allem für Zufallsnutzer zu erschweren. Es ist ein Schritt innerhalb unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie, die für mich ein widerliches und abscheuliches Verbrechen darstellt. Kinderpornografie steht in Dutschland unter Strafe und trotzdem nimmt das Verbreiten der Bilder in großem Maßstab zu. Deshalb ist das Errichten einer Sperrinfrastruktur notwendig.
Mir ist klar, daß es hier um eine grundsätzliche Frage geht, nämlich um die Freiheit im Internet. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Welche Regeln sollen im Netz gelten und was darf der Staat im Internet? Diese Fragen beschäftigen mich weiter und vielleicht haben wir auch Gelegenheit, diesen Gedankenaustausch in der Oberlausitz fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Michalk, MdB
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