Frage an Maria Michalk von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Rebholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In den letzten drei Jahren gingen in Deutschland 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Die Sozialkassen sind zerrüttet. Die Verschuldung steigt rasant und die Zinslast wird in den nächsten vier Jahren doppelt so schnell steigen wie die Steuereinnahmen. Deutschland lebt inzwischen von der Substanz. Deshalb bedarf es Maßnahmen, die zu mehr Wachstum und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beitragen. Hierzu haben wir in unserem Programm ein ganzes Bündel von Regelungen vorgesehen, wie ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, einen Abbau von Bürokratie, die Einführung einer solidarischen Gesundheitsprämie und die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Es gibt keinen anderen vernünftigen Finanzierungsweg zur Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von bisher 6,5% auf 4,5% als die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 18%. Dadurch ist eine dringend notwendige Senkung der Lohnzusatzkosten und damit Wachstum und das Entstehen neuer Arbeitsverhältnisse möglich. Nur die daraus erwachsenden zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge können die Finanzen der Rentenkasse langfristig sichern. Dies ist auch bedeutsam für die Rentner. Wichtig ist mir auch zu sagen, dass eine Vielzahl der Kosten der Rentner von der Mehrwertsteuererhöhung nicht betroffen ist. Grundbedarf wie Lebensmittel, Zeitungen, Bücher oder Busfahrscheine werden auch zukünftig nur mit 7% besteuert. Wohnraummieten unterliegen nicht der Mehrwertsteuer.

Lassen Sie mich auf den Bereich der Gesundheit eingehen. Ich weiß, dass es hier bei den Rentnern viel Verunsicherung gibt. Das gegenwärtige System der gesetzlichen Krankenversicherung stößt an seine Grenzen. Dieser medizinische Fortschritt und die Altersentwicklung in Deutschland führen zu steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Andererseits gehen die Einnahmen der Krankenversicherung durch die hohe Arbeitslosigkeit und durch die zunehmende Zahl von Rentnern im Verhältnis zu den Lohnempfängern zurück. Deshalb wollen wir ein grundlegend neues und zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das weiterhin die medizinisch hochwertige Versorgung sichert. Mit dem Modell einer solidarischen Gesundheitsprämie zahlt jeder erwachsene Versicherte den gleichen Beitrag. Auf der Basis der Zahlen von 2004 ist dies eine persönliche Gesundheitsprämie von 109 Euro monatlich. Arbeitgeber und Rentenkasse zahlen anstelle des bisherigen Arbeitgeberbeitrags an die Krankenversicherung als Arbeitgeberprämie einen zusätzlichen Beitrag von 6,5% der Bruttolohn- bzw. der Rentensumme. Dieser Anteil wird festgeschrieben, damit die Arbeitskosten von den Krankheitskosten entkoppelt werden können und nicht wie heute jedes Steigen der Krankheitskosten zu einem Anstieg bei den Lohnzusatzkosten führt.

Da viele Rentner und Geringverdiener durch die Zahlung der persönlichen Gesundheitsprämie von 109 Euro überfordert wären, haben wir für das neue System eine Belastungsgrenze von 7% des Einkommens vorgesehen. Übersteigt die Höhe der persönlichen Gesundheitsprämie die Belastungsgrenze, erhält die Krankenkasse den noch fehlenden Betrag aus einem Sondervermögen, welches sich aus den Arbeitgeberanteilen zur solidarischen Gesundheitsprämie speist. Das bedeutet, kein Rentner zahlt mehr als 7% seines Einkommens an die Krankenversicherung.

Mit ist natürlich bewusst, dass gerade die Rentner in unserer Region von den Nullrunden bei der Rente in den letzten beiden Jahren besonders betroffen sind. Für die meisten Menschen ist die Rente, anders als in den alten Bundesländern, die einzige Einnahmequelle. Gerade bei den Lebenshaltungskosten mussten jedoch alle in den letzten Jahren erhebliche Kostensteigerungen verkraften. Aber auch Arbeitnehmer sehen sich durch die stagnierenden Löhne und Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld einer ähnlichen Situation gegenüber.

Letztlich werden nur mehr Wachstum und Arbeitsplätze dazu führen, dass die Löhne und Renten zukünftig wieder steigen können und der Einzelne wieder mehr Spielraum hat. Die Politik der Union bietet hierfür die besten Rahmenbedingungen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk