Frage an Maria Michalk von Mike-Axel J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juli, in der Sie sich kritisch zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan äußern. Gern möchte ich Ihnen die Beweggründe erläutern, die zu meiner Zustimmung in der namentlichen Abstimmung geführt haben.
Die Taliban hatten vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan eine Schreckensherrschaft errichtet, in der auch fundamentalste Menschenrechte mißachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten.
Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Der folgende Einsatz amerikanisch geführter Streitkräfte in Afghanistan hatte den Sturz der Taliban zur Folge. Seither engagieren sich verschiedene Nationen im Land in dem Bestreben, den Terrorismus zurückzudrängen und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Dieses ist auch im unmittelbaren Interesse der deutschen Sicherheitspolitik, da auch die Bundesrepublik vom internationalen Terrorismus bedroht ist, wie aktuelle Beispiele immer wieder zeigen.
Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Wir würden uns bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die die Werte unserer Gesellschaft ohnehin als dekadent und schwach verachten. Viel dramatischer wären jedoch die Auswirkungen in Afghanistan selbst. Durch einen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Schützer seiner Bürger – aber auch als ehrlicher Vertreter humanitärer Grundwerte – stünde zur Disposition, wenn wir uns im Angesicht solcher Perspektiven unserer Verantwortung entziehen.
Mit der von Quick Reaction Force (QRF) wird Deutschland ab dem Sommer 2008 die taktische Reserve der International Security Assistance Force (ISAF) in der Nordregion Afghanistans stellen. Die Bundeswehr übernimmt die Tätigkeit von den Norwegern, die diese Aufgabe seit dem Frühjahr 2006 versehen haben. Die Hauptaufgabe von QRF ist es, als Eingreiftruppe und Alarmreserve zur Verfügung zu stehen. Das Vorhalten einer solchen Reserve ist ein Grundsatz militärischer Operationen. Die Erfahrungen der Norweger in den letzten zwei Jahren haben außerdem gezeigt, dass ein wesentlicher Teil des Aufgabenspektrums aus Patrouilleneinsätzen und Absicherungsoperationen besteht. Außerdem aus Evakuierungs- Zugriffs- und Durchsuchungsoperation sowie dem Einsatz gegen gegnerische Kräfte.
Nach wie vor umfassen unsere Aufgaben im Rahmen der ISAF-Mission die vier Komponenten Schützen, Helfen, Vermitteln, Kämpfen. Die Bundesrepublik agiert hierbei in Zusammenarbeit mit den afghanischen Institutionen und Menschen. Unser Engagement basiert auf dem Prinzip des „Afghan Ownership“, welches die Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Es ist Teil unseres Konzeptes der Vernetzten Sicherheit, dass eine breite Palette von Maßnahmen in sich vereint. Wir unterstützen so die afghanische Regierung beim Wiederaufbau ihres Landes. Diese Aufbauarbeit kann nur erfolgreich sein, wenn sie in einem sicheren Umfeld geschieht. Hierfür ist eine militärische Schutzkomponente unabdingbar. Ein wichtiger Teil hiervon ist eine schnelle Eingreifreserve, wie QRF sie darstellt.
Ich bin von der Wichtigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan überzeugt. Nach Jahren von Krieg und Unrecht tragen wir dazu bei, den Menschen in diesem Land einen neuen Anfang zu ermöglichen. Es ist auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit als Vertreter Menschenrechte, Afghanistan in dieser Hinsicht nicht im Stich zu lassen. Vor allem jedoch ist es in unserem nationalen Eigeninteresse, in Afghanistan eine stabile staatliche Entwicklung zu fördern. Wir dürfen dort nicht wieder einen Ausbildungs- und Rückzugsraum für Extremisten entstehen zu lassen, die unsere Gesellschaftsform ablehnen und gewaltsam bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, den Bedrohungen aktiv dort zu begegnen, wo sie entstehen. Passivität kann uns nicht schützen. An dieser Stelle möchte ich auch noch zurückkommen auf Ihre Feststellung, der Bundeswehr käme laut Grundgesetz eine Friedensaufgabe zu. Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 87a (1) den Zweck der Streitkräfte folgendermaßen: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". Daß es sich beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Eingreifen in diesem Sinne handelt, hoffe ich Ihnen hiermit vermittelt haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Maria Michalk MdB