Frage an Maria Michalk von Max Leonard S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Michalk,
ich möchte Sie fragen, inwieweit Sie über die Zustände, die im Asylbewerberheim in Seeligstadt/Landkreis Bautzen herrschen, informiert sind und ob Sie sich gegebenenfalls für eine Schließung des Wohnheims einsetzen (können)? Denn dass das Wohnheim geschlossen werden muss, scheint auch schon in politischen Kreisen Konsens zu sein. Doch sollte diese Schließung schnellstmöglich erfolgen!
Die Zustände im Wohnheim Seeligstadt entsprechen meinem Empfinden nach nicht menschenwürdigen Bedingungen, und ich bin überzeugt, dass Sie sich diesem Empfinden anschließen könnten. Lassen Sie mich also kurz meine Eindrücke schildern, die ich bei einem Besuch vor kurzem sammeln konnte:
Das Wohnheim liegt in einem Waldgebiet. Die Bewohner sind hierdurch von Infrastruktur und möglichen sozialen Kontakten abgeschnitten. Die Eigenarten des deutschen Asylrechts verschärfen ihre Lage. Für fast alle Bewohner gilt die sog. ‚Residenzpflicht’. D.h., sie dürfen den Landkreis, in dem sich ihr Wohnheim befindet max. 20 Tage im Jahr verlassen. Manche Bewohner leben daher schon seit Jahren ohne die Möglichkeit, legal das Angebot einer Stadt zu nutzen, regelmäßig Bekannte zu besuchen oder einen Deutschkurs zu belegen.
Das Asylbewerberwohnheim ist in einer alten, unsanierten NVA Kaserne untergebracht. In den Fluren bröckelt der Putz von der Wand, die Zimmer sind nur mit alten Leuchtstoffröhren beleuchtet, es gibt keine getrennten Duschen und Toiletten für Männer und Frauen, kein Toilettenpapier ist vorhanden und aus der Spülung kommt kaum Wasser.
Im Falle einer Schließung würden die Bewohner an andere Wohnheime überwiesen, in denen sie dann unter hoffentlich besseren Zuständen leben könnten. Ich bitte Sie daher, sich für die Menschen im Wohnheim Seeligstadt einzusetzen, indem Sie sich für eine Schließung stark machen, hoffe auf eine Antwort von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen!
Max Schaub
Student der Internationalen Beziehungen an der TU Dresden
Sehr geehrter Herr Schaub,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Zustände im Asylantenheim Seeligstadt thematisieren.
Die Problematik des Heims in Seeligstadt ist mir sehr wohl bekannt. Auch der Kreistag in Bautzen hat sich mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt, um eine Lösung zu finden. Derzeit ist eine Schließung des Heims jedoch aus folgendem Grund nicht möglich. Seeligstadt ist das letzte noch verbleibende Asylantenheim im Landkreis. Früher wurden 700-800 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. Diese Zahl ist in den letzten Jahren erheblich gesunken, die Heime in Zschillichau und Bautzen wurden daher bereits geschlossen. Der Landkreis muß jedoch nach landes- und bundesgesetzlichen Regelungen weiterhin Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylbewerbern bereithalten. Das tut er mit dem ebenfalls nur schwach belegten Heim in Seeligstadt. In diesem Haus leben aktuell 115 Personen. Diese geringe Anzahl macht eine Betreibung schon aus wirtschaftlichen Gründen auf lange Sicht schwierig.
Zur aktuellen Situation vor Ort kann ich Ihnen mitteilen, daß nach dem Bericht der Sächsischen Ausländerbeauftragten von 2006, in dem ebenfalls Kritik u.a. am Zustand der sanitären Anlagen im Seeligstadter Heim geübt wurde, der Betreiber aufgefordert worden ist, die Mängel zu beseitigen. Frauen und Familien sind nun in Haus 1 verlegt worden, in welchem der Sanitärbereich renoviert und im Erdgeschoß eine zusätzliche verschließbare Dusche eingebaut wurde. In Haus 2 ist ebenfalls renoviert worden.
Für eine langfristige Lösung des Problems werden derzeit Gespräche mit Fachleuten geführt. Eine engere Zusammenarbeit mit den Landkreisen Kamenz und Hoyerswerda, die ebenfalls sinkende Asylbewerberzahlen zu verzeichnen haben, ist geplant. Außerdem werden in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Alternativen im Landkreis geprüft.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Michalk, MdB
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