Frage an Maria Michalk von Detlev S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Michalk,
am 11.12.06 hatte ich Ihnen bzw. Ihrer Partei (CDU) per E-mail eine Frage gestellt, bis dato aber noch keine Antwort erhalten! Bitte teilen Sie mir mit bzw. lassen Sie mir mitteilen, wenn Fragen zensiert werden oder das Fragethema für eine öffentliche Beantwortung eventl. zu "brisant" (?), etc. ist (siehe nachstehende Frage).
Zitat: "was gedenken Sie bzw. Ihre Partei - z.B. in meiner Heimatstadt BZ - konkret zu unternehmen gegen die immer dreister auftretende Neonaziszene? Die Verharmlosungen, Verdrängung, etc. vieler Politiker und der Justiz sind erschreckend und werden auch im Ausland mit Argusaugen verfolgt. In der Bekämpfung der volksverhetzenden, verfassungsfeindlichen Gesinnung der NPD und anderer Nazigruppierungen erscheinen sämtliche Parteien absolut unglaubwürdig und die Justiz auf dem "rechten Auge blind" (oder etwa sogar sympatisierend?). Die verfassungsfeindlichen aber ungestraften "Allüren" der NPD sind ein absoluter Skandal für Deutschland. Ein Skandal ist auch der Aufmarsch und die ungehemmte Ausbreitung der Nazis in unserem schönen Bautzen. Wie also sieht u.a. das CDU-Parteiprogramm bzw. entsprechende Massnahmen diesbezüglich aus?"
Mit freundlichen Grüssen
D. Schkade
Sehr geehrter Herr Schkade,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse. Das auffallend starke Engagement von NPD und Konsorten in den neuen Bundesländern und deren Wahlerfolge liegen zu einem Großteil in der angespannten wirtschaftlichen und damit sozialen Lage in diesen Regionen begründet. Viele Menschen fühlen sich alleingelassen, sind arbeits- und perspektivlos, gerade unter der jüngeren Generation, und werden dann anfälliger für Parolen der Extremisten von rechts oder links. In dieser Hinsicht sind wir selbstverständlich gefordert, ich als gewählte Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises und wir als CDU.
Deshalb finden Foren zu Fragen der Identität, des Patriotismus und der Arbeitsweise demokratischer Parteien statt. Diese sind öffentlich. Ich selbst beteilige mich an Diskussionen z.B. in Jugendclubs. Wir machen Infostände und beteiligen uns an Aktionstagen. Sie wissen, daß die sächsische CDU ein Positionspapier zum Patriotismus verabschiedet hat. Das allerwichtigste sind aber unsere Bemühungen um gute Wirtschaftsbedingungen, damit Arbeitsplätze entstehen bzw. erhalten werden.
Zum Umgang mit rechtsextremen Straftätern möchte ich anmerken, dass unsere Gesetze diesbezüglich ausreichend sind und die Strafen alles andere als milde ausfallen. Der Justiz Einseitigkeit zu unterstellen, ist schlichtweg falsch. Eine „ ungehemmte Ausbreitung der Nazis “, wie Sie es bezeichnen, ist ebenso wenig zutreffend. Eine häufig in diesem Zusammenhang gestellte Forderung auf besondere Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte wäre eine Aushöhlung unserer Demokratie und lediglich Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Unser Grundgesetz und deren Auslegung zeigt Gegnern der Demokratie deutlich ihre Grenzen auf. Das haben wir in Bautzen im letzten Jahr am 8. April beim "Aktionstag gegen Rechts" beobachten können.
Des Weiteren ist eine offene und inhaltliche Auseinandersetzung gerade mit Rechtsextremisten in den Parlamenten von Nöten, um deren Ziele und Beweggründe offen zu legen. Populismus mit gleichen Mitteln zu bekämpfen, ist keine Lösung. Zudem sind die Wähler der NPD u.ä. mit deren Mitgliedern nicht unbedingt gleichzusetzen, Wählerschelte ist allgemein kontraproduktiv, sie hilft den Gefühlen, aber nicht den realen Lebensumständen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Michalk
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