Frage an Maria Michalk von Roman T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Michalk,
Ich erwarte von Ihnen, als meine gewaehlte Vertreterin des Parlaments, dass Sie sich mit allen Mitteln gegen eine TTIP Vereinbarung so wie sie momentan diskutiert wird, einsetzen.
Hatten Sie Gelegenheit die Manuskripte durchzulesen und mit Ihren Kollegen zu diskutieren ? Wie frei sind Sie dabei in Ihren Entscheidungen von den Empfehlungen Frau Merkels ? Sie sagt ja selber relativ wenig.
Sie haben sich sicherlich mit dem Canada-United States Free Trade Agreement (CUSTA) beschaeftigt. Von kanadischen Partnern hoere ich immer wieder, dass die meisten Befuerchtungen der Gegner mittlerweile eingetreten sind.
Solche tiefgreifenden Vertraege brauchen Zeit und deren Zustandekommen muss transparent sein. Ich halte es fuer sehr gefaehrlich dies jetzt husch husch durchzudruecken bevor Obama abdankt. Wir haben die letzten Monate schon genug von Panik getriebene Politik erlebt.
Es geht vorallem nicht nur um die Garantie der jetzigen hohen Standards innerhalb der EU, sondern Ziel muss sein, die Standards in Zukunft zum Schutz der Europaeischen Wirtschaft und dem Verbraucher noch zu erhoehen.
Mit freundlichen Gruessen
R. Tschentscher
Sehr geehrter Herr Tschentscher,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für Deutschland ist der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen die Grundvoraussetzung dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und unser leistungsfähiges Sozialsystem auch in Zukunft erhalten können. Die Verhandlungen zu TTIP sind darauf ausgerichtet. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bietet die Chance, auch im 21. Jahrhundert hohe Standards in allen Bereichen im gegenseitigen Einvernehmen mit unserem wichtigsten Handelspartner zu setzen, wie zum Beispiel im Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz. Es ist im Übrigen unredlich, Zwischenstände und Verhandlungspositionen aus den Verhandlungen zu bewerten. Wenn das Ratifizierungsgesetz dem Deutschen Bundestag vorliegt, werden wir uns als Abgeordnete im parlamentarischen Verfahren mit der nötigen Sorgfalt und in fachlicher Tiefe mit dem Vertrag auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
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