Frage an Maria Michalk von Ingrid R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Michalk,
Wir fragen uns, wie Sie sich auf diese weltpolitisch entscheidende Abstimmung vorbereitet haben. Wie haben Sie sich informiert um zu entscheiden?
1. Sie unterstellen uns, zu denken, dass Nichhandeln die Bedrohungslage verringert. Fragen Sie z.B. den ehemaligen Oberstleutnant der Nato-Luftwaffe,Jochen Scholz, was er von Bombardierungen hält. Ja, die Tornados geben gestochen scharfe Bilder - Was aber macht man dann damit? Die Terroristen sind nicht nicht separiert - es werden jedesmal unschuldige Zivilisten sterben, wenn aufgrund "unserer Beobachtungen" gebombt wird. Damit wird weiterer Terror erzeugt. Wir sind fassungslos, dass so etwas überhaupt in Betracht geogen wird.Da ist es auch keine Beruhigung, dass Sie den Bodenkampf ausschließen. Wie gut einschätzbar ist die Dynamik, die Kriegshandlungen
erzeugen?
2. Inwiefern steht Ihre Gewissensentscheidung über Grundgesetz und Menschenrecht? Wir haben Grundgesetz und den Pragraphen zur "kollektiven Selbstverteidigung" gelesen und können nicht erkennen - wie das Anwerben und die Ausbildung ausländischer Kämpfer durch den IS ein Recht darauf ableiten.
3. Auch wir verurteilen die Anschläge in Paris, aber ein Auge um Auge - Zahn um Zahn ist keine geeignete Lösung. Ein militärisches Eingreifen in einem fremden Land darf nicht damit begründet werden. Das Verhindern von Finanz- und Waffenströmen an diese Terrororganisation gehört an erste Stelle und wäre sicher auch effektiver, um den Terroristen die Grundlage zu entziehen. Er wäre auch dann in seinem Anwerbungstätigkeiten eingeschränkt.
4. Sie sagen selbst, dass militärische Mittel als letztes eingesetzt werden dürfen - Welche Mittel wurden denn bisher von der Bundesregierung eingesetzt und ergeben jetzt das Recht oder die Pflicht an Kriegshandlungen teilzunehmen?
Wir hoffen, dass Sie mit Ihrer Gewissensentscheidung gut schlafen können, wir können es nicht mehr.
Mit der Hoffnung auf ein friedliches Jahr 2016 verbleibt
Familie Richter
Sehr geehrte Familie Richter,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfragen.
Zum Ersten möchte ich feststellen, dass ich Ihnen nichts unterstelle. In unserer freiheitlichen Grundordnung kann sich jeder in unterschiedlicher Form informieren und daraus seine Rückschlüsse ziehen.
Das haben Sie getan und ich auch. Trotzdem bleibt es bei der Entscheidung immer wieder auf neue bei einer Abwägung.
Zum Zweiten habe ich in meiner ersten Antwort zu erkennen gegeben, dass obwohl die Prinzipien des Grundgesetzes und der Menschenrechte beachtet werden, am Ende aber die Gewissensentscheidung steht. Im Übrigen sind in die Entscheidung auch die vertraglichen Regelungen der Europäischen Union eingeflossen.
Zum Dritten will ich erwähnen, dass das Bündnis der Völker gegen Terrororganisationen und Extremisten, denen menschliches Leben nichts bedeutet, absolut notwendig ist. Wir haben viele Beispiele in der Welt, wo genau dieses gemeinsame Vorgehen von außen Frieden für das betroffene Land gebracht hat. Nicht zuletzt wir in Deutschland haben das erfahren.
Zum vierten bestätige ich Ihnen, dass militärische Mittel immer ultima ratio sind. Neben allen diplomatischen Möglichkeiten sind vor allem auch die finanziellen Unterstützungen für die Menschen in den Flüchtlingscamps und der Region geleistet worden und finden weiter statt, wie auch die vielen politischen Gespräche auf höchster Ebene der Befriedung der Situation dienen, damit die unmenschlichen Vorgehensweisen des IS gegen die Zivilbevölkerung aufhören.
Auch ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk, MdB
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