Frage an Maria Michalk von Benedikt K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Michalk,
wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU-Kommission massive Verschärfungen des Waffenrechts vorgeschlagen. Die "Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland" hat auf ihrer Facebook-Seite dazu gepostet:
"Strenge Kontrolle von Feuerwaffen - einheitlich und in der ganzen EU und so schnell wie möglich! Das will EU-Kommission und hat dazu heute einen Vorschlag vorgelegt. Nun sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten am Zug und müssen entscheiden.
Der Vorschlag enthält folgendes:
- Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz
- Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen über das Internet einzudämmen;
- EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen
- Die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
- Einheitliche Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
- Strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.
„Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt,“ so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute."
Viele der aufgeführten Punkte betreffen in erster Linie rechtstreue und unbescholtene Jäger und Sportschützen, ohne dass sich hier auch nur annähernd ein Zugewinn für die innere Sicherheit generieren lässt. Als Maßnahme zur Verhinderung von Terroranschlägen sind diese Maßnahmen ohnehin völlig ungeeignet, da die Tatmittel "Sprengstoff" oder "vollautomatische Kriegswaffe" ohnehin Zivilisten legal nicht zur Verfügung stehen und nur illegal beschafft werden können.
Meine Frage:
Werden Sie die Vorschläge der EU-Kommission im Bundestag unterstützen oder nicht?
Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Krainz,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen Bezug auf Pressemeldungen, wonach die Europäische Union wegen der jüngsten Anschläge in Paris eine Verschärfung des Waffenrechts plane.
Derzeit stellt sich der Sachstand wie folgt dar:
Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüngsten Terroranschläge ihren Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vorfristig bereits am 18. November 2015 im Kollegium der Kommissare verabschiedet ( http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm ). Mit einer offiziellen Übermittlung dieser Vorschläge an den Rat der Europäischen Union ist erst in den nächsten Tagen zu rechnen.
Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.
Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, müsste das deutsche Waffenrecht dementsprechend angepasst werden. Da die Verhandlungen hierzu aber erst in den kommenden Monaten anlaufen, ist derzeit noch nicht absehbar, welche Vorschläge in welcher Ausgestaltung tatsächlich in die Richtlinie übernommen werden. Hinzu kommt, dass Deutschland bereits heute über eines der strengsten Waffengesetze der Welt verfügt, so dass der nationale Anpassungsbedarf im Falle einer Verabschiedung des Richtlinienvorschlages eher gering ausfallen dürfte.
Ich bin überzeugt, dass die deutschen Vertreter der Bundesregierung im Rat im Verlauf der Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinwirken werden, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und ein Mehr an Sicherheit mit sich bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
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