Frage an Maria Michalk von Martin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend,
Ich weiß das sie für Bautzen arbeiten, aber vlt. können sie mir helfen.
Warum werden Wohnungen etc. für Asylbewerber ( Wo die Bürger auch noch nix wissen ) renoviert, aber für öffentliche Wc´s, Mülleimer etc ist kein Geld da.!
Wo bleibt die Demokratie ?
Mfg
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dass für Asylbewerber Unterkünfte hergerichtet werden, ist ein Erfordernis des Menschenrechts. Sie wissen, dass die Unterkünfte in einfacher Form zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise erhalten dafür vom Freistaat pauschale Zuweisungen. Wenn Sie bemängeln, dass im Gegenzug in Ihrer Kommune öffentliche Toiletten und Mülleimer fehlen, dann hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Für gute Bedingungen im öffentlichen Leben zu sorgen ist eine originäre Aufgabe Ihrer Stadt. Demokratie lebt davon, dass Bürger auf mögliche Missstände im Stadtrat z.B. aufmerksam machen. Sie haben es also selbst in der Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
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