Frage an Maria Michalk von Stephan N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr verehrte Frau Michalk,
seit 31.12.2012 liegt der Endbericht der sogenannten "Conterganstudie" des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg vor. Soweit ich informiert bin, soll dieser erst in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Dt. Bundestages zum 3. Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz am 1.2.013 veröffentlicht werden.
Warum wird der Endbericht den Contergangeschädigten nicht früher zugänglich gemacht?
Halten Sie diese Vorgehensweise, im Hinblick auf einen "Dialog auf Augenhöhe" mit den
Betroffenen, für vertrauensbildend?
Ferner wüsste ich gerne von Ihnen erfahren, ob für Sie, als behindertenpolitische Sprecherin der CDU, lediglich "ergänzende Sozialleistungen", oder aber der seit Jahrzehnten offen stehende Schadensersatz für die Betroffen, im Rahmen des angestrebten Änderungsgesetzes zur Diskussion steht.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Nuding
(Sprecher des Untersuchungsausschuss Conterganverbrechen)
Sehr geehrter Herr Nuding,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3.1.2013.
Die Situation der contergangeschädigten Menschen beschäftigt mich sehr. Ich habe viele persönliche Gespräche dazu mit Einzelpersonen und Gruppen geführt. Der Auftrag, die aktuelle Lebenslage der Betroffenen im Detail zu beleuchten, ist mit dem Gutachten erfüllt. Nunmehr erfolgt die parlamentarische Befassung, zu der es Regeln gibt. Eine Anhörung ist ein wichtiges Instrument. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis für das Verfahren.
Der Abschlussbericht des Forschungsprojekts "Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen" des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg wurde am 3. Januar 2013 vom Vorstand der Conterganstiftung für behinderte Menschen abgenommen. Bereits am 17. Januar 2013 wird sich der Stiftungsrat mit dem Abschlussbericht befassen. Danach wird der Bericht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und kann über die Homepage der Conterganstiftung für behinderte Menschen heruntergeladen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk MdB
Weitere Fragen an Maria Michalk
(...) Bisher war dies nicht der Fall. Auch für Einrichtungen ohne Tarifbindung müssen die gewährten Lohnerhöhungen für die Altenpfleger von den Kassen ausgeglichen werden. (...)
(...) wie Sie den öffentlich zugänglichen Dokumenten der Beratung zum Gesetzentwurf bezüglich der persönlichen Einwilligung in die Forschung zu Gunsten von Demenzerkrankten entnehmen können, haben wir als Parlament die Debatte sehr öffentlich geführt und die persönliche Gewissensentscheidung berücksichtigt. (...)
(...) Die 1 Mrd. Euro ist eine geschätzte Summe für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge. Unsere Zustimmung ist gekoppelt an die Festschreibung der Einmaligkeit, weil die Rücklage im Gesundheitsfond derzeit doppelt so hoch ist, wie gesetzlich festgeschrieben. (...)
(...) Februar 2016 bekannt gab, Spuren von Glyphosat im Bier gefunden zu haben. Da es sich bei Glyphosat um ein seit 40 Jahren zugelassenes Pflanzenschutzmittel handelt, ist es nicht ungewöhnlich, dass Rückstände in Lebensmitteln gefunden werden können. Diese Rückstände sind aber nur in engen Grenzen zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann. (...)