Frage an Maria Michalk von Marco F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Michalk,
1: ich frage mich, wie Sie als Christin, eine mögliche Lieferung von deutschen Panzern in eine der wenigen noch existierenden Diktaturen (nichts anderes ist Saudi-Arabien) mit Ihrem Gewissen vereinbaren können?
Denn vor allem in Diktaturen werden Militär und dessen Waffen sehr viel öfter als in demokratischen Staaten gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
Die CDU an sich müsste doch alles dafür tun, dass es weniger Waffen(und damit verbundene Opfer) in der Welt gibt?! Und warum wird dann zwischen Diktaturen unterschieden- nach Saudi-Arabien etc. wird verkauft, nach Nordkorea etc. aber nicht?
2: Zum geänderten Melderechtsrahmengesetz:
Warum muss ich als Bürger erst Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten einlegen, bei denen ich verpflichtet bin, diese dem Meldeamt zu erbringen.
Achso, Ihre Ausführung, dass die Werbewirtschaft sich Daten über Versandhäuser etc. ist absurd. Das ist wahrscheinlich ein Punkt, der allgemein in der Politik noch nicht angekommen ist- bei Versandhändlern etc. bin ich als Kunde für meine Daten verantwortlich, d.h. ich gebe diese freiwillig preis oder auch nicht, im Gegensatz zum neuen Melderechtsrahmengesetz.
3: Haben Sie gegen die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer im Hotel-und Gaststättenwesen gestimmt. Womit begründen Sie eine Notwendigkeit, dass dieses Gewerbe überhaupt einer reduzierten Mehrwertsteuer unterliegen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
M.Freitag
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. August 2012.
Die Presseberichte über eine angebliche rüstungsexportkontrollpolitische Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Ausfuhr von Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien sind mir bekannt. Beim Bundessicherheitsrat handelt es sich um einen Kabinettausschuss, der unter Vorsitz der Bundeskanzlerin tagt, und dem die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören.
Tagesordnung und Entscheidungen des Bundessicherheitsrates unterliegen der Geheimhaltung. Die Bundesregierung hat gegenüber dem Bundestag erklärt, dass sie zu spekulativen Presseberichten keine Stellung nimmt.
Die Bundesregierung hat jedoch in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Dies schließt auch die besondere Berücksichtigung der Menschenrechtslage im Empfängerland mit ein.
Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, wird die Menschenrechtslage - auch in Saudi-Arabien - sehr sorgfältig beobachtet.
Zum Thema Meldegesetz verweise ich auf meine Antwort vom 17. Juli 2012, die Ihnen bekannt ist.
Die Einführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und wurde aufgrund der europäische Wettbewerbssituation umgesetzt. Für eine Änderung sehe ich derzeit keine parlamentarischen Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk, MdB
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