Maria Flachsbarth

(...) Ein im Falle des Nichthandelns möglicherweise entstehender Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa; der Fiskalpakt, der die deutsche Schuldenbremse auf europäischer Ebene festschreibt, ist ihr wesentlicher Teil. (...)

(...) Dabei gehört es auch zum Recht der Eltern, ihren Kindern eine religiöse Sozialisation zukommen zu lassen. Ihre Sorge, dass Kinder religiös „zwangsunterrichtet“ oder getauft werden, kann ich mit Hinweis auf das geltende Recht zerstreuen: Selbstverständlich umfasst die Religionsfreiheit auch das Recht des Kindes, dem es freisteht, sich später gegen die von seinen Eltern gewählte Religion zu entscheiden. Seine Möglichkeiten, sich trotz einer durch die Eltern vorgenommenen Taufe oder Beschneidung gegen die Religion der Eltern oder grundsätzlich gegen ein religiöses Leben zu entscheiden, sind dem Kind im weiteren Lebensverlauf unbenommen. (...)

(...) Gerne antworte ich ihnen abschließend noch einmal zu Ihrer Frage bezüglich der Beschneidung männlicher Kinder aus nichtmedizinischen Gründen: So möchte ich erneut richtig stellen, dass fachgerecht durchgeführte Beschneidungen an männlichen Kindern aus religiösen Gründen in Deutschland seit jeher erlaubt waren und bis vor dem für mich unverständlichen Urteil des Kölner Landesgerichts im Mai vergangenen Jahres nicht in Frage standen. Die gesetzliche Regelung, die wir im Dezember 2012 beschlossen haben, stellt somit den Status quo wieder her. (...)

(...) Dezember 2012 zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte" über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de. Ähnlich wie Sie, sind viele Versicherte wegen der aktuellen Berichterstattung und Diskussion zu Veränderungen bei ihren Verträgen über eine Kapitallebensversicherung verunsichert. Lassen Sie mich daher zuerst auf das Gesetzesvorhaben und anschließend auf Ihre Frage zur Anwesenheit von Bundestagsabgeordneten im Plenum eingehen. (...)

(...) Die Prognosen der Deutschen Bahn AG gehen demnach zum Betriebsbeginn des MegaHub voraussichtlich im Jahr 2016 von zunächst ca. 16 Zügen pro Tag und einer anschließenden jährlichen Steigerung dieser Zugzahlen im einstelligen Prozentbereich aus. (...)

(...) Juli 2007, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte geeignet sind, die nötige Transparenz herzustellen. Denn dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an Transparenz über die Nebentätigkeiten von Mitglieder des Deutschen Bundestages stehen die Rechte eines jeden Abgeordneten auf die Wahrung von Privatsphäre und allgemeinen Persönlichkeitsrechten entgegen, so dass die gegenläufigen verfassungsrechtlichen Garantien im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung und Abwägung in grundrechtskonformen Konsens gebracht werden müssen. Das geltende Recht zur Offenlegung von Nebentätigkeiten entspricht eben diesen Anforderungen. (...)