Frage an Maria Flachsbarth von Peter R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Raetsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bau einer Umgehungsstraße in Egestorf. Es handelt sich hierbei um die Landestraße 391 für die das Land Niedersachsen zuständig ist. Aufgrund der knappen Finanzlage werden bereits seit dem Jahr 1987 keine neuen Ortsumgehungsprojekte für Landstraßen verwirklicht. Stattdessen wurde in den vergangenen Jahren verstärkt die Möglichkeit genutzt, Kommunale Entlastungsstraßen mit finanzieller Unterstützung vom Land Niedersachsen und vom Bund zu verwirklichen. Aus diesen Mitteln stammt auch die Kommunale Entlastungsstraße in Barsinghausen. Leider hat der Landesrechnungshof diese Finanzierungsmöglichkeit mittlerweile gestoppt. Es können daher nur noch bereits beschlossene Projekte verwirklicht werden. Egestorf gehört leider nicht zu diesen Projekten. Ich bedaure Ihnen daher mitteilen zu müssen, dass eine kurz- bis mittelfristige Verbesserung der Situation in Egestorf zurzeit nicht absehbar ist. Dieses zeigt einmal mehr, wie schlecht es um die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland bestellt ist. Die von der Union geplanten Wirtschaftsreformen dienen auch dazu, durch den Abbau von Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen zu erhöhen. Nur so können wir auch Zukunft handlungsfähig bleiben.