Frage an Maria Flachsbarth von Andreas L. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Landgraf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. März 2021, in der Sie sich danach erkundigen, ob und auf welche Weise ich mich als Bundestagsabgeordnete für eine Neuausrichtung der Politik in Hinblick auf die Prostitution in Deutschland und Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte einsetze.

Dazu möchte ich auf das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 10. Februar 2021 hinweisen, in dem die Prostitution in Deutschland neu bewertet und neuer Umgang damit gefordert wird. Einen Link zu diesem Papier, an dem ich maßgeblich mitgearbeitet habe, können Sie auf meiner Homepage – www.flachsbarth.info – finden.

In der Tat hat sich herausgestellt, dass sich die Lage der Prostituierten in Deutschland seit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit im Jahr 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung, massiv verschlechtert hat: weiterhin existieren Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel, diese verbergen sich jedoch unter dem Deckmantel der Legalität und sind viel schwieriger zu erkennen und zu verfolgen als zuvor. Aufgrund dieser Erkenntnisse fühlt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Handeln verpflichtet – und zwar auch unabhängig von einer moralisch-ethischen Bewertung von Prostitution.
Ein wesentlicher Schritt um die Lage der Prostituierten in Deutschland zu verbessern, ist - wie Sie ansprechen – die Schaffung von echten Ausstiegsmöglichkeiten. Aus diesem Grund nimmt die Unterstützung des Ausstiegs einen wesentlichen Teil unseres Positionspapiers ein. So wollen wir einerseits Modellprojekte zum Ausstieg fördern, um unser Wissen darüber auszuweiten, welche Faktoren und Bedingungen zu einem gelingenden Ausstieg beitragen. Auf lange Sicht wollen wir gemeinsam mit den Ländern Kapazitäten für eine umfassende Begleitung beim Ausstieg schaffen – ein Ausstieg erfordert in der Regel intensive Begleitung und Betreuung. Dies umfasst einerseits die Unterstützung nach der Suche einer sicheren Unterkunft, psychosoziale Unterstützung sowie die Unterstützung bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit. Zudem streben wir an, Aussteigerinnen und Aussteiger in Zeugenschutzprogramme aufzunehmen. Dies ist besonders wichtig, um sie vor dem Zugriff durch kriminelle Bandenstrukturen im Rotlichtmilieu oder ehemaligen Zuhältern zu schützen. Nun arbeiten wir daran, den Koalitionspartner zu überzeugen, noch in dieser Legislaturperiode solche Modellprojekte umzusetzen.

Ihre Idee, ein Kontakttelefon einzurichten, bei dem sich Prostituierte auf vielen Sprachen informieren können, halte ich für äußerst sinnvoll – ich nehme sie gerne für meine weitere Arbeit in diesem Bereich auf.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Flachsbarth