Frage an Maria Flachsbarth von Helena B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Buchberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. April 2020, in der Sie Ihre Besorgnis über den Klimawandel ausdrücken und sich danach erkundigen, ob ich BürgerInnenversammlungen als Instrument zur Klimawandelvermeidung befürworte.

Zunächst zu den BürgerInnenversammlungen, in denen sich Menschen in Bürgerbewegungen organisieren und die Klimapolitik vorantreiben wollen - zum Teil mit der Forderung, für die Politik bindende Entscheidungen zu treffen. Dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der politischen Debatte beteiligen, befürworte ich ausdrücklich. Es ist auch grundsätzlich sinnvoll, sich für den Austausch eine Plattform zu schaffen. Bei großangelegten BürgerInnenversammlungen sehe ich jedoch das Problem, dass diese häufig nicht repräsentativ für die Gesellschaft sind, weil sie viele demografische Parameter nicht berücksichtigen, zum Beispiel Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand und geografische Faktoren. Politische Entscheidungen in Bezug auf den Klimawandel müssen aber die Bandbreite der Gesellschaft abbilden. Daher ist Deutschland als parlamentarische Bundesrepublik verfasst und hat einen durch das Grundgesetz legitimierten Weg, verbindliche, gesamtgesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen: durch Wahlen. Die aus ihnen hervorgehenden demokratischen Gremien erarbeiten in Aushandlungsprozessen mit festgelegten Regeln, wie verfahren werden soll. Das ist häufig langwierig und mühsam - doch meiner Meinung nach der beste Weg, um zu legitimierten und auf Akzeptanz angewiesenen Entscheidungen zu kommen.

Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine zielgerichtete Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für uns ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legen wir Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.

Zuletzt auf dem UN-Klimagipfel am 23. September 2019 in New York hat sich Deutschland erneut dazu bekannt, bis 2050 Treibhausgasneutralität als langfristiges Ziel zu verfolgen. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Klimaziele national zu erreichen, die Leistungen im Klimaschutz besser nachzuhalten und unzureichende oder fehlende Entwicklungen nach zu justieren, hat der Bundestag im Dezember 2019 das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet und darin zahlreiche Maßnahmen für eine erfolgreiche Klimawende beschlossen, wie etwa den Kohleausstieg, Anreize für energetische Gebäudesanierungen und die Co2-Bepreisung. Die Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG wurde mit der EEG-Novelle 2016 und mit der Einführung von Ausschreibungen auf eine neue Grundlage gestellt. Den Weg zur Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG, hin zu mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Innovationen, gilt es fortzusetzen und zu beschleunigen.

Sehr geehrte Frau Buchberger, wir Politikerinnen und Politiker stehen vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits ist es unsere Pflicht, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen. Das ist unbestritten und daran erinnern Sie mich als Abgeordnete zurecht. Andererseits müssen wir auch andere wichtige Dinge in unserem Land im Blick zu behalten. Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen sichern, die hierzulande so produzieren müssen, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Ausufernde Mieten und steigende Kosten für die Mobilität treffen zuerst diejenigen, die nur über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen. Der Unionsfraktion geht es also um einen umfassenden Ansatz, der alle Dimensionen von Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) adressiert. Denn Deutschland hat sich neben einer anspruchsvollen Klimapolitik auch zum Erreichen der VN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Klimapolitik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. Denn eines ist auch klar: Nur wenn alle mitmachen, gelingt Klimaschutz auch global. Ich begrüße Ihr Engagement für den Klimaschutz ausdrücklich und sichere Ihnen zu, dass sich unsere Fraktion auch künftig national, europäisch und international für die dringend erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Flachsbarth