Frage an Maria Flachsbarth von Brigitta K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Klotz,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. März 2007, in der Sie zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Stellung beziehen und nach meiner Auffassung fragen.

Zunächst möchte ich auf den Salzstock Asse II eingehen, in dem zwischen 1967 und 1978 die versuchsweise Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle erfolgte. Später wurden Versuchsprogramme zur Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle durchgeführt. Seit dem Abschluss der Forschungsarbeiten wird die zügige Schließung der Schachtanlage vom *Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit* (GSF) vorbereitet. Ein Schließungskonzept und ein Abschlussbetriebsplan wurden am 29. Januar 2007 der zuständigen Genehmigungsbehörde zur Prüfung und Zulassung vorgelegt. Er enthält als wesentliches Element den Sicherheitsbericht mit dem Nachweis der Langzeitsicherheit. Zuständig für die Prüfung der Unterlagen und die Genehmigung ist das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Umweltministeriums.

Oberste Priorität bei der Schließung der Schachtanlage Asse II hat sowohl für die GSF als auch für das für Betrieb und Stilllegung zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt - auch in ferner Zukunft. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte jüngst anlässlich eines Besuches der Schachtanlage, er sei froh, dass die zuständigen Ministerien im Bund und im Land Niedersachsen zusammen mit der GSF kritisch nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass die Mitarbeiter der GSF sensibel sowohl mit dem Thema Sicherheit als auch mit der Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung umgingen. Er sagte zu, im weiteren Verfahren würden auch zukünftig die Besorgnisse der Anwohner aufgegriffen und zugleich besonderer Wert auf eine transparente und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit gelegt. Gleichwohl betonte er, dass eine zügige Umsetzung des Schließungskonzeptes ein wesentliches Element der Sicherheit sei. Es kommt nun darauf an, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Schließung des Bergwerks zügig durchzuführen.

Sehr geehrte Frau Klotz, im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD dazu folgendes vereinbart: "Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen. CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen".

Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Dies steht im übrigen Forderungen nach einer ,europäischen Lösung´ der Endlagerfrage entgegen. Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll.

Meine Fraktion ist nicht der Auffassung, dass ein Alternatives Standortauswahlverfahren, wie es Bundesminister Sigmar Gabriel vorschlägt, zielführend ist. Dieser Vorschlag verkennt erstens, dass eine Vergleichbarkeit verschiedener Endlagerstandorte wissenschaftlich nicht möglich ist. Für einige Anforderungen der atomaren Endlagerung ist Ton besser geeignet, für andere Salz. Und selbst wenn man zwei Salzstandorte miteinander vergliche: beim einen ist die Ausdehnung des Salzstocks besser, beim anderen seine tiefe Lage unter der Oberfläche, beim Dritten seine Abdeckung, das so genannte Deckgebirge. Da kann man nicht sagen, der eine Standort ist der am besten geeignete. Man kann nur sagen, ob ein Standort geeignet ist oder nicht. Somit ist es nicht möglich, einen "bestmöglichen Standort" zu suchen; man kann lediglich überprüfen, ob ein Standort geeignet ist oder nicht -- wie es das Atomgesetz vorsieht.

Zweitens hat die Bundesregierung immer wieder betont, dass es bis 2030 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle geben werde. Das ist auch deshalb erforderlich, da die Zwischenlager und die Castorbehälter lediglich für 40 Jahre genehmigt sind und niemand wollen kann, dass sie über diesen Zeitpunkt hinaus Bestand haben. Sofern andere Standorte erkundet würden, wäre der Zeitpunkt 2030 für ein funktionierendes Endlager unerreichbar.

Drittens wäre die Finanzierung eines solchen Vorhabens völlig ungewiss angesichts der Tatsache, dass an den Standorten Konrad und Gorleben seit mehr als 20 Jahren und für ein Gesamtfinanzvolumen auf Kosten der Stromkunden von mehr als 2 Mrd. Euro erkundet wurde.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine sichere Endlagerung unbedingt geboten ist. Der Salzstock Gorleben ist in den 70er Jahren in einem anspruchsvollen Verfahren, das international Maßstäbe gesetzt hat, für die Erkundung ausgewählt worden. Grundlage war ein Katalog mit u.a. geologischen, raumplanerischen und sozioökonomischen Kriterien, die bis heute Gültigkeit haben.

Derzeit werden alle radioaktiven Abfälle in oberirdischen Zwischenlagern gesammelt -- unter Inkaufnahme entsprechender Kosten sowie möglicher Gefährdungen. Immer neue ideologisch motivierte Behinderungen und technisch überflüssige Suchschleifen würden diese Gefährdung nur zementieren. Vielmehr steht aus wissenschaftlicher Sicht der Umsetzung des Standortes Gorleben nichts entgegen. Zum Schutz der Bevölkerung fordert meine Fraktion, die Endlagerfrage zügig anzugehen und das Moratorium in Gorleben so schnell wie möglich zu beenden. Wir schlagen vor, die zügige Fortführung der Erkundung Gorlebens mit einer internationalen Überprüfung (Review) nach den Regularien der NEA/OECD zu begleiten. Ein derartig methodisch abgesicherter, international anerkannter und überprüfbarer Prozess, der auch erneut die geeigneten Lagermedien diskutiert, kann gleichzeitig zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Maria Flachsbarth MdB