Frage an Maria Flachsbarth von Nicolai B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Email vom 19. Juli 2019, in der Sie sich zum Klimawandel und zu der Klimapolitik äußern.

Unser Planet ist in Gefahr und wir gehen zu sorglos mit ihm um. Da gebe ich Ihnen recht. Auf der anderen Seite darf aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass vieles in Bewegung gekommen ist, nicht zuletzt die jungen Leute auf den Straßen haben die Politik zum Nachdenken und Handeln gebracht.

Deutschland handelt national und international: National hat die sogenannte Kohlekommission und Ausarbeitungen von Wissenschaftlern konkrete Vorschläge gemacht, die wir nach der Sommerpause diskutieren und in Gesetzen umsetzen werden. Für die CDU Deutschlands gilt: Wir müssen den Klimawandel entschieden bekämpfen und dazu das Pariser Abkommen konsequent umsetzen. Eine starke Klimaschutzgesetzgebung ist das Fundament, um glaubwürdig unsere Ziele zu erreichen. Die Botschaft der Wirtschaftsweisen für effizienten Klimaschutz mit Innovationen und neuen Technologien enthält in jedem Fall die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung. Dabei ist klar: „Preis“ schlägt „Verbot“. Das nehmen wir ernst und klären, wie zum Beispiel ein „CO2-Deckel“ mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könnte. Dabei werden wir auf den Ausgleich für Bürger und Betriebe achten. Wir wollen besseren Klimaschutz, nicht mehr Einnahmen. Hierzu zählt ein ausgewogenes Gesamtpaket bei den Stromkosten genauso wie der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.

Deshalb brauchen wir Anreize und Angebote, Investitionen und Infrastruktur. Dabei müssen wir vorgehen wie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen: Mit einem festgelegten Pfad - konsequent und verlässlich, aber schrittweise. Veränderungen sind notwendig, aber es kann nicht alles auf einen Schlag kommen. Denn wir wollen und müssen alle auf diesem Weg mitnehmen. Dazu brauchen wir Antworten für Pendler auf dem Land, die heute auf das Auto angewiesen sind genauso wie etwa für Menschen, deren Wohnung erst noch auf Klimaschutz getrimmt werden muss.

Konsequenter Klimaschutz, soziale Akzeptanz und wirtschaftliche Entwicklung gehören für uns untrennbar zusammen. Deshalb müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand bei allem im Blick haben, mit Innovationen stärken und so Arbeitsplätze zukunftsfest sichern. Das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit im umfassenden Sinn: Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammen bringen.

Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trete ich persönlich dafür ein, mit internationalen Partnern und Verbündeten den Klimaschutz durch kraftvolle Allianzen zur Umsetzung des Pariser Abkommens und zur Finanzierung von Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel maßgeblich voranzutreiben. Ich habe deshalb vor Kurzem am Hochrangingen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung ( HLPF ) in New York teilgenommen, der wie jedes Jahr die globalen Fortschritte zur Erreichung der 17 Sustainable development goals ( SDGs ) der Agenda 2030 überprüft und in diesem Jahr auch den SDG- und den Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs im September vorbereitet. Daran werden u.a. dieBundeskanzlerin und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller teilnehmen und das ganze politische Gewicht der Bundesregierung in die globale Waagschale werfen: dazu gehören u.a. die nationalen Klimabeiträge (NDC), die das Herzstück des Pariser Klimaabkommens bilden. Damit verpflichten sich die NDC-Vertragsstaaten zu ganz konkreten Emissionsminderungs- und Anpassungszielen bis zum Jahr 2030, die ab nächstem Jahr alle fünf Jahre auf den Prüfstand gestellt und aktualisiert werden.

Um Entwicklungsländer auf dem Weg zur Umsetzung ihrer NDCs zu unterstützen, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammen mit dem Bundesumweltministerium (BMU), der marokkanischen Regierung und dem World Resources Institute im Jahr 2016 die globale "NDC-Partnerschaft" ins Leben gerufen, die mittlerweile 130 Akteure umfasst (darunter 77 Entwicklungs- und Schwellenländer, 17 Industrieländer und 23 internationale Organisationen). Das BMZ und das BMU finanzieren gemeinsam entsprechende NDC-Unterstützungsprogramme i.H.v. insgesamt rund 200 Mio. EUR, wie z.B. Projekte für eine klima-intelligente Landwirtschaft in Westafrika oder zum Aufbau eines klimafreundlichen Transportwesens in Costa Rica. Wir benötigen eine "Welt-Energie-Wende", die mein Ministerium durch eine klimafreundliche Elektrifizierung Afrikas und durch ein globales Investitionsprogramm zu Gunsten eines Ausstiegs der Schwellen- und Entwicklungsländer aus fossilen Energieträgern fördert. Das BMZ trägt auch maßgeblich zum Schutz der Wälder als grüne Lungen unseres Planeten ein, indem wir entsprechend ausgerichtete Projekte in Entwicklungsländern unterstützen

Sehr geehrter Herr B.,

unser Planet ist in Gefahr, aber wir handeln. Wir haben es in der Hand, unsere Zukunft zu gestalten. Und ich arbeite hart dafür, dass Sie - genauso wie meine Kinder - eine gute Zukunft haben werden

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Flachsbarth