Frage an Maria Flachsbarth von Erika S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
fast täglich erreichen uns Bilder von Menschen, die im Mittelmeer ertrinken - NGOs, die Verantwortung übernehmen, werden als Helfer von Schlepperbanden an den Pranger gestellt…insgesamt für mich ein zunehmend unerträglicher Zustand.
Daher ist dieses Thema für mich überaus wichtig, wenn es darum geht, bei welcher Partei ich am 24. September mein Kreuzchen machen werde. Mir ist bewusst, dass während des Wahlkampfs Zeit sehr knapp ist, dennoch wäre es für meine Entscheidungsfindung sehr hilfreich, wenn sie mir folgende Fragen beantworten könnten:
1. Wie bewerten Sie die Arbeit der NGOs im Mittelmeer?
2. Sind Sie der Meinung, EU-Grenzsicherung ist Ländersache oder eine europäische Aufgabe?
2. Denken Sie, dass für die Seenotrettung Lösungen auf europäischer Ebene umgesetzt werden müssen?
3. Sehen Sie eine Verpflichtung der EU, für eine umfassende Seenotrettung zu sorgen?
4. Werden Sie sich nach einer erfolgreichen Wahl im Rahmen Ihres Mandats für eine effektive Seenotrettung durch die EU einsetzen?
VIELEN DANK für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
E. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. September 2017 via Abgeordnetenwatch.de, in der Sie mir das Musterschreiben der Initiative „Quickturn“ weiterleiten. Gerne möchte ich Ihnen heute antworten.
Der EU-Grenzschutz ist bislang in erster Linie eine Aufgabe der Staaten mit einer EU-Außengrenze. Sie erhalten zur Erfüllung des Schutzes der Außengrenzen finanzielle Unterstützung der anderen EU-Mitglieder. Zudem steht die European Border and Coast Guard Agency FRONTEX als Unterstützung bereit. CDU und CSU werden sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass FRONTEX weiter ausgebaut und ein einheitlicher Schutz der Außengrenzen aus einer Hand gewährleistet wird. Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit sein. Wir sind der Meinung, dass in einer zunehmend globalisierten Welt kein Land in Europa seine Interessen alleine oder ohne Unterstützung durch andere wahren kann.
Weiterhin halten wir in unserem Regierungsprogramm fest, dass Europa nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch Abkommen mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika abschließen muss. Denn wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern auf lebensgefährlichen Routen durch Afrika geschleust werden und anschließend während der Durchquerung des Mittelmeeres ertrinken. Wir sind überzeugt, dass Europa eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge hat, die verfolgt und in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung nachkommen.
Die Situation im Mittelmeerraum, insbesondere in und vor Libyen stellt für Europa eine Herausforderung dar. So hat die Europäische Union auf die Situation in Libyen mit der Operation Sophia bereits reagiert. Deren primäres Ziel ist die Bekämpfung von Schleppern. Gleichzeitig nehmen die Schiffe der Mission aber auch ihre Verantwortung bei der Seenotrettung wahr. So wurden bereits weit über 10.000 Menschen allein von deutschen Schiffen vor dem Ertrinken bewahrt. Ein weiteres Ziel der Mission ist die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Dadurch soll erreicht werden, dass sie zukünftig selbst in der Lage ist, die eigenen Landesgrenzen entsprechend abzusichern und das Vorgehen der kriminellen Schlepperbanden zu verhindern. An der Operation Sophia sind insgesamt 1.200 Menschen (Soldaten und Zivilpersonal) aus 25 Ländern, unter anderem auch aus Deutschland, beteiligt.
Mitte August dieses Jahres hat die libysche Einheitsregierung angekündigt, die Such- und Rettungszone (SAR) auszuweiten und auch außerhalb der Hoheitsgewässer zu patrouillieren. Diese Ankündigung hat zum Abbruch zahlreicher Seenotrettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen geführt. Die Bundesregierung hat hierauf bereits reagiert und angemahnt, dass bei allen Maßnahmen das Völkerrecht geachtet werden muss. Derzeit wird durch die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) die angekündigte Ausweitung überprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Flachsbarth
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria Flachsbarth
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