Frage an Maria Flachsbarth von Ralf S.

Sehr geehrter Herr Schweizer,
vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 6. Juli 2015, in der Sie sich kritisch mit den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands auseinandersetzen. Im Folgenden werde ich hierzu gerne Stellung nehmen.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Befürchtungen, die insbesondere auf der Verhaltensweise der griechischen Regierung resultieren, sehr gut nachvollziehen kann. Es ist in den letzten sechs Monaten viel Vertrauen zerstört worden.
Die Euro-Staaten sowie alle Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind mittlerweile über fünf Jahre in außergewöhnlichen Maße solidarisch gegenüber Griechenland. Sie haben 240 Milliarden Euro bereitgestellt, um die nötigen grundlegenden Reformen in Griechenland abzufedern und Griechenland einen Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen. Die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen in Wirtschaft und Staatswesen Griechenlands ergibt sich aus der Situation in Griechenland selbst, nicht aus den Hilfen bzw. Forderungen der anderen Staaten. Deshalb könnte auch ein Schuldenerlass die notwendigen Reformen nicht ersetzen.
Aus dem gleichen Grund habe ich auch immer betont, dass Erfolge im Reformprozess eine zentrale Gegenleistung für die gewährten Hilfen sein müssen. Die Verlängerung des Programms darf deshalb nicht als eine einseitige Solidarität innerhalb der Eurozone begriffen werden, sondern es muss vielmehr vorausgesetzt werden, dass Griechenland die besagten Reformen vorantreibt, seine Rückzahlungspflichten pünktlich und vollständig nachkommt und etwaige soziale Maßnahmen mit fiskalischen Auswirkungen nur in Abstimmung mit den Institutionen, also der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission umgesetzt werden. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. Unser Ziel war und ist die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit Griechenlands sowie seinen erfolgreichen Zugang zu den Kapitalmärkten.
Entscheidend für die Fortsetzung des gemeinsamen Weges ist, dass die bisher schon als notwendig erkannten Reformen nun endlich vorangebracht werden. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass das griechische Parlament den von den Staats– und Regierungschefs verabschiedeten Ansatz in Gänze gebilligt hat. Darüber hinaus hat das griechische Parlament erste konkrete Maßnahmen aus der Vereinbarung der Staats– und Regierungschefs gesetzgeberisch umgesetzt. Dazu zählen zum Beispiel Verbesserungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer, das Entlassen der griechischen Statistikbehörde in die Unabhängigkeit und die vollständige Umsetzung des europäischen Fiskalvertrages.
Die für ein drittes Griechenlandprogramm mit den Institutionen auszuhandelnde Vereinbarung soll überdies eine grundlegende Rentenreform, umfangreiche Öffnungen stark regulierter Wirtschaftszweige entsprechend der Empfehlungen der OECD, eine Liberalisierung der Energiemärkte, einen Umbau der Arbeitsmarktregulierung zugunsten eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums sowie Maßnahmen zur Sanierung des griechischen Finanzsektors, einschließlich eines Stärkens seiner Unabhängigkeit vom griechischen Staat, enthalten.
Am 17. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfs- und Anpassungsprogramms für Griechenland entschieden - nicht aber über den Start eines solchen Programms oder die Auszahlung von Mitteln selbst. Hierzu wird es gegebenenfalls eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages geben.
Sehr geehrter Herr Schweizer, die internationale Lage, wie die Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat, der daraus resultierende Zustrom von Flüchtlingen nach Europa, das nach der widerrechtlichen Annektierung der Krim belastete Verhältnis zu Russland, die Herausforderungen des Klimawandels und vieles anderes mehr kann nicht national beantwortet werden, sondern verlangt ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, die Euro-Zone und darüber hinaus die Europäische Union zusammenzuhalten. Deshalb wäre es, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestags betonte, „grob fahrlässig, ja unverantwortlich, wenn wir diesen Weg (zur Stabilisierung Griechenlands) nicht wenigstens versuchen würden“.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria Flachsbarth, MdB