Frage an Maria Flachsbarth von Reinhard H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
ich habe eine Frage an Sie bezüglich der Ukraine. Ein Artikel in den Medien hat mich sehr erschreckt. Es handelt sich um die in der Ukraine mitregierende Swoboda Partei. Ein "Think Tank" oder Forschungszentrum für Politik der Swoboda Partei trug den Namen Josef Goebbels. Nicht nur dies fand ich sehr beunruhigend. Auch die Tatsache das ein führender Kopf dieser Partei Texte von Josef Goebbels ins ukrainische übersetzt. Die Bundesregierung unterstützt die aktuelle ukrainische Regierung. Und da stellt sich mir die Frage, wie kann das sein? In Deutschland wäre so ein Institut mit diesem Namen verboten und würde gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt. Ich hoffe, Sie teilen meine Bedenken.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße,
Reinhard Hoyer
Sehr geehrter Herr Hoyer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage via abgeordnetenwatch vom 3.7.2014, in welcher Sie sich kritisch mit ukrainischen Partei Swoboda und deren Rolle in der Regierung auseinandersetzen. Gerne nehme ich im Folgenden dazu Stellung.
Einleitend möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Besorgnis gut verstehen kann, da sich die Lage in der Ukraine noch immer als sehr instabil erweist. Auch Ihre kritische Bewertung der Swoboda teile ich. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung handelt es sich bei der Swoboda um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, fraglich ist aber, inwieweit diese auch faschistisch ist. Die Bundesregierung nimmt jedoch ständig eine Neubewertung der aktuellen Entwicklungen vor.
Unabhängig davon ist es aufgrund der beschriebenen Lage in der Ukraine notwendig, dass Deutschland den demokratischen Prozess in dem Land unterstützt, was die Bundesregierung - Sie sprechen es an - auch tut. Insbesondere seit der Präsidentschaftswahl im Mai dieses Jahres ist die Partei Swoboda bei diesem Prozess ein zu vernachlässigender Faktor, da der Kandidat Oleg Tjahnybok auf gerade einmal 1,16 Prozent der Stimmen kam. Obwohl Swoboda also ein Teil der Übergangsregierung ist, entspricht dieses Resultat aber eher dem einer Splitterpartei. Vor dem besonderen Hintergrund der politischen Verhältnisse in der Ukraine wäre es deshalb nicht verantwortbar, wenn die Bundesregierung die Unterstützung für die gesamte ukrainische Regierung einstellen würde.
Angesichts der erfolgreichen Proteste gegen Wiktor Janukowytsch, dem folgenden Machtwechsel und der dramatischen Lage im Osten des Landes, muss die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung für den Frieden in der Welt gerecht werden und für eine Befriedung und eine Stärkung der Demokratie in der Ukraine eintreten. Dies kann nur durch eine Unterstützung der über das Parlament demokratisch legitimierten Regierung der Ukraine erfolgen, wobei dies selbstverständlich nicht bedingungslos erfolgt.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Flachsbarth, MdB
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