Frage an Maria Flachsbarth von Horst S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schuberth,

vielen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich mit der momentan in der Presse erörterten Möglichkeit eines Schuldenerlasses für Griechenland im Herbst diesen Jahres auseinandersetzen. Gerne nehme ich im Folgenden dazu Stellung.

Zunächst kann aus heutiger Sicht festgestellt werden, dass der Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 und damit die Beteiligung des Privatsektors zur Reduzierung des Schuldenstands Griechenlands eine richtige und wichtige Maßnahme war: Er ist mit seinen Basisergebnissen ein voller Erfolg der Stabilisierungspolitik der Euro-Zone und damit auch ein Erfolg unserer Bundeskanzlerin in der Europapolitik. Gläubiger mit einem Anleihevolumen von insgesamt 85,8 % beteiligten sich freiwillig daran. Zur Abrundung und zur Erreichung der notwendigen Gesamtentschuldung hat die griechische Regierung für andere Anleihen, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen, zusätzlich den Ausfall (Default) erklärt, woraufhin Kreditausfallversicherungen (sog. CDS) gezogen wurden. Insgesamt konnte die Schuldenlast Griechenlands um mehr als 100 Mrd. € gesenkt werden. Die CDS führten zu Entschädigungsleistungen in Höhe von netto rund 3 Mrd. €. Der Schuldenschnitt hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Internationale Währungsfonds, die Europäischen Zentralbank und die Europäische Kommission einvernehmlich eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorlegen konnten, die eine nachhaltige Finanzsituation für Griechenland bescheinigt. Dies war die Grundlage für die erste Auszahlung aus dem Griechenland-II-Paket. Bemerkenswert ist auch, dass zeitnah die Rating-Agentur Fitch Griechenland aufgrund der Umschuldung wieder in der Bonität heraufstufte.

Einen Schuldenschnitt im Herbst diesen Jahres schließe ich hingegen aus, da die Situation heute eine andere ist, als noch vor eineinhalb Jahren. Ein Schuldenschnitt herbeizureden und damit die Märkte zu verunsichern halte ich zudem für kontraproduktiv und wenig hilfreich im Hinblick auf den zur Zeit wiederauflebenden Wachstumskurs in Europa und die Reformanstrengungen in Griechenland. Griechenland hat trotz ausgeprägter Rezession substanzielle Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen. Mit dem verabschiedeten Haushalt 2013 wurden 2/3 der zusätzlichen Einsparung zum Schließen der Lücke bis 2014 umgesetzt. Zu den Maßnahmen gehören die Senkung von Personalkosten im öffentlichen Dienst (-1,3 Mrd. € in 2013/14); die Senkung von Rentenausgaben und das Vorziehen der Rentenreform (u.a. Erhöhung des Renteneintrittsalters; -5,3 Mrd. € in 2013/14); Kostensenkungen im Gesundheitswesen (-1,4 Mrd. € in 2013/14); die Senkung der Verteidigungsausgaben (-340 Mio. € in 2013/14); die Senkung der operativen Ausgaben der Regierung (-464 Mio. € in 2013/14) sowie Steuererhöhungen (+3,5 Mrd. € in 2013/14). Die Überwachungs- und Haushaltskontrollverfahren wurden verbessert und die öffentliche Verwaltung in ersten Ansätzen reformiert (Einführung von Verpflichtungsregistern, Stärkung der Finanzkontrolle, Schaffung einer Behörde für öffentliche Beschaffung).

Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen: Die Überwindung der Krise verbunden mit neuen Mechanismen zur Vermeidung künftiger Krisen ist ein langer und durchaus steiniger Weg. Ein Schuldenschnitt ist aber nicht vorgesehen, sondern was der IWF vielmehr gefordert hat, ist, dass auch die EZB ihrerseits Forderungen an Griechenland erlassen soll. Das hat die EZB aber immer abgelehnt. Die EZB hat gute Argumente und ist übrigens völlig unabhängig in ihren Entscheidungen. Es geht in diesem Zusammenhang aber auch nicht um einen weiteren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger, sondern es geht vielmehr darum, dass es durchaus denkbar ist, dass Griechenland nach dem Auslaufen dieser Programmperiode im kommenden Jahr noch ein weiteres Programm brauchen wird. Dies wurde aber auch bereits im Rahmen der Verhandlungen zu den laufenden Hilfsprogrammen so kommuniziert und ist darüber hinaus auch den entsprechenden Erklärungen zu entnehmen. Außerdem ist der Deutsche Bundestag darüber informiert worden. Voraussetzung für weitere Hilfen ist, dass Griechenland bis dahin alle Auflagen erfüllt, dass Griechenland einen Primär – Überschuss erzielt und falls dann Griechenland immer noch Hilfe brauchen sollte, dann werden wir bereit sein, darüber miteinander wieder genauso konstruktiv zu diskutieren.

Sehr geehrter Herr Schuberth, es bleibt noch Gewaltiges in Griechenland zu leisten, allen Voran an Reformmaßnahmen. Dementsprechend sind Unsicherheiten auch weiterhin vorhanden, aber wir sind im Vergleich zur Situation zu Beginn der Griechenland-Krise weitaus besser gewappnet, darauf zu reagieren, sollte es notwendig sein.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Gez. Maria Flachsbarth