Frage an Maria Flachsbarth von Hans-Friedrich Wulkopf (. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wulkopf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetewatch.de vom 25. Juli 2013 zum Thema Politik für Menschen mit Behinderungen. Gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu Ihrer ersten Frage: Berufliche Teilhabe für behinderte Frauen und Männer verbessern. Menschen mit Behinderungen sind am Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt. Hier muss doch endlich entschieden gegengesteuert werden. Wie will die CDU-Fraktion und Du selber dieses umsetzen ?

Viele Unternehmen engagieren sich bereits und bringen mehr Menschen mit Behinderung in Ausbildung und Beschäftigung. Viele davon sind kleine Betriebe, die hierzu nicht gesetzlich verpflichtet sind. Gemeinsames Ziel muss es sein, Beschäftigungsbarrieren abzubauen und noch mehr Unternehmen für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu gewinnen.

Das System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe hat sich bewährt. Zudem ist eine Dynamisierung der Ausgleichsabgabe gesetzlich bereits verankert. Zum 1.1.2012 stieg sie im Durchschnitt um 10 Prozent, daher sind weitergehende Änderungen aus unserer Sicht derzeit nicht nötig.

CDU und CSU sind sich bewusst, dass der besondere Kündigungsschutz für Menschen mit einer Behinderung immer wieder als Argument angeführt wird, um den bequemeren Weg zu gehen und sich mit der Ausgleichszahlung zu begnügen. Das ist auch für uns ein Thema. Die Lösung sehen wir jedoch nicht in der Erhöhung der Ausgleichsabgabe als Strafzahlung.

Für uns gilt vielmehr: Was funktioniert, ist weiter zu fördern. Wir wollen die Arbeitgeber unterstützen und motivieren. Das heißt, sie sollen in die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen unmittelbar mit einbezogen werden. Über die bisherigen Maßnahmen hinaus muss es künftig darum gehen, neue Möglichkeiten auszuhandeln und umzusetzen.

Nun zu Ihrer zweiten Frage: Inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen sicherstellen: Es ist in Deutschland noch immer nicht selbstverständlich, dass Kinder mit Behinderungen gemeinsam mit nicht behinderten Kindern lernen können. Stattdessen dominiert, gerade im Schulbereich, weiterhin das Lernen in separierenden Sonderschulen. Behinderte Kinder haben ein "Recht auf Regelschule". Dieses Zugangsrecht muss anerkannt und in der Praxis gewährleistet werden. Wie willst Du das in Zukunft und die CDU/CSU ändern bzw. sicherstellen?

Die Unterstützung von Kindern mit Behinderung und ihren Angehörigen liegt sowohl mir persönlich als auch der CDU und CSU besonders am Herzen. Wir wollen Kinder mit Behinderung stärker in den Regelunterricht einbeziehen, dabei aber nicht auf individuelle Förderung verzichten. Unser Ansatz lautet: „So viel Inklusion wie möglich – so viel besondere Förderung wie nötig". Die inklusive Schule werden wir daher weiter voranbringen. Inklusive Schule heißt für uns, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen: Jeder Schüler muss bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind Barrierefreiheit, gut ausgebildete Lehrer und genügend Förderlehrerstunden. Zugleich sprechen wir uns dafür aus, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt. Dabei stehen CDU und CSU für eine zielorientierte Zusammenarbeit in der Bildungspolitik und für klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Menschen sollen wissen, wer die Entscheidungen verantwortet.

Abschließend zu Ihrer dritten Frage: Eingliederungshilfe - mehr Selbstbestimmung statt Kostendämpfungsdebatte. Die Eingliederungshilfe soll reformiert werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unterbreitete 2012 konkrete Vorschläge. Neue Dynamik erhielt die Debatte, seit der Bund im Fiskalpakt 2012 seine Bereitschaft erklärte, sich an den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Angeblich soll nach der Bundestagswahl 2013 das Projekt angegangen werden. Ist das so? Wie stehst Du und die CDU zu diesem Problem und wie kann es gelöst werden ?

CDU und CSU wollen in der nächsten Wahlperiode die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein zeitgemäßes und zukunftsorientiertes Bundesleistungsgesetz ablösen. Ihnen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besser zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass der Bund sich schrittweise an den Kosten beteiligt und die Kommunen auf diesem Weg wirksam und dauerhaft entlastet werden. Das stärkt die Finanzkraft der Kommunen und verschafft ihnen finanzielle Spielräume für ihre vielfältigen Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Flachsbarth