Frage an Maria Flachsbarth von Karl-Heinz L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 11.4.2012 zu meiner Frage "Bundeszuschüsse zur DRV". Allerdings stellen mich Ihre Ausführungen nicht zufrieden. Die Übertragung von versicherungsfremden Leistungen auf die DRV hat ein starkes "Geschmäckle", denn es werden bewusst der DRV Aufgaben übertragen, für die sie von Haus aus nicht zuständig ist. Die anteilige Rückzahlung dieser Entnahmen wird als "Zuschuss" bezeichnet. Kaum hat die DRV einige Mrd. angesammelt (wie zur Zeit), schon ist die Regierung zur Stelle und schöpft ab.

Sie erwähnen die Bundeszuschüsse und kommen dann zu der Aussage, das sie "in etwa" die Kosten der versicherungsfremden Leistungen abdecken. Diese von der DRV geäüßerte Meinung ändert sich, wenn man da etwas gezielter nachfragt. (Herr Dr. Rische hat in seiner Pressemitteilung vom 24.6.2010 übrigens auch etwas anderes gesagt.) Die DRV gibt Unterlagen heraus, die ausweisen, dass im Jahr 2009 (letztes Jahr der Datenerhebung) ein Fehlbetrag von 13,4 Mrd. Euro zu Lasten der Beitragszahler zu verzeichnen war. Das ist kein Einzelfall, sondern so ist es jedes Jahr.

In der von mir zitierten Bundesdrucksache 16/65 vom Nov. 2005 wird ein Betrag von 65 Mrd. Euro genannt, der aus allen gesetzlichen Sozialkassen zusätzlich, d.h. ohne entsprechende Rückzahlung vom Gesetzgeber, entnommen wurde.
Auf Seite 345 der Drucksache steht: Die Beitragsanteile, die zur Finanzierung der vers.fremden Elemente dienen, stellen eine Steuer dar, die vornehmlich auf Bruttolohneinkommen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze lastet und die nur vom Kreis der Beitragszahler, nicht aber vom größeren Kreis der Steuerzahler zu entrichten ist.

Das ist sehr eindeutig und klar formuliert. Ihre Aussagen werden durch diese Drucksache in allen Punkten widerlegt. Daher nochmal die Frage an Sie: Warum müssen die ges. Versicherten so viel mehr schultern als der "Rest der Gesellschaft?"

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Lottmann