Frage an Maria Flachsbarth von Axel I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
bei der gegenwärtigen Steuerdebatte hört man vom Finazminister stets, es sei kein Spielraum für Steuerermäßigungen. Andererseits erhält z. B. die Autoindustrie, die hohe Gewinne verzeichnet, Subventionen von jährlich ca. 125 Mio. Euro, obwohl sie in ihren Produktpreisen natürlich auch notwendige Kosten für die Forschung mit eingerechnet hat. Andere Großunternehmen, die ebenfalls hohe Gewinne erwirtschaften, erhalten weiterhin gewaltige Subventionen. Wie passt dieses Verhalten der Regierung zur Aussage, es gebe keine Spielräume für eine Steuerentlastung und wie stehen Sie zu dieser Frage? - Sollten nicht prinzipiell Subventionen nur denen zugute kommen, die Hilfe benötigen?
Mit freundlichem Gruß,
Axel Ihde
Sehr geehrter Herr Ihde,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 07. August 2011, in der Sie Gedanken und Fragen zur Subvention privatwirtschaftlicher Unternehmen in Verbindung mit der gegenwärtig angestrebten Haushaltskonsolidierung übersenden.
Das Ziel von Subventionen ist im Allgemeinen die Anregung zur Innovation und zur Modernisierung sowie der Anstoß zu privaten Investitionen. Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung werden durch das Förderangebot der Bundesregierung und durch stetige Effizienzsteigerungen der Programme erfolgreich Anreize für ambitionierte Projekte geschaffen. Eine finanzielle Aufstockung des Programms ermöglicht ferner die Aufnahme der Förderung hocheffizienter Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel die Modernisierung von Fenstern, Heizungsanlagen oder Dämmungen.
Seit 2006 konnten mit Hilfe zinsverbilligter Darlehen und Zuschüsse mehr als 2,3 Millionen Wohnungen mit neuen Standards der Energieeffizienz saniert und gebaut werden. Neben dem Anstoß von rund 70 Milliarden Euro privater Investitionen seit 2006 werden jährlich zugleich etwa 290.000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Im Verhältnis entfallen inzwischen auf einen Euro aus Fördermitteln weitere 12 Euro aus privaten Mitteln. Der Präsident der Deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen Axel Gedaschko betonte unlängst, dass die mit Nachdruck vorangetriebene Gebäudesanierung in Zukunft sowohl ein breites Geschäftsfeld für Handwerker eröffnen, als auch Energiekosten senken und durch gesparte Energie einen Beitrag zur Energiewende leisten könnte.
In der Förderung der Elektromobilität - als weiteres Beispiel - sehen wir große Potentiale und Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Bereichen Automobil, Zulieferer, Elektrotechnik und Umwelttechnologien. Die Verknüpfung von Elektromobilität und erneuerbaren Energien ist insbesondere unter Umwelt- und Nachhaltigkeitsgedanken eine lohnende Innovation. Durch die Förderungen soll Elektromobilität als Anliegen der Bundesregierung praktisch erfahrbar gemacht werden und sich auf dem wachsenden Markt etablieren. Allerdings erwartet die Politik von der Autoindustrie, sich auch selbst nachhaltig im Bereich von Forschung und Entwicklung der E-Mobilität zu engagieren. Zulieferer und Entwickler investieren hierbei jährlich etwa 20 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, pro Tag werden aus der Branche mehr als zehn neue Patente gemeldet.
Allerdings müssen Subventionen ständig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und erforderlichenfalls abgebaut werden. Als Beispiel kann ich Ihnen hierbei die Verringerung der Vergünstigungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer sowie das Kostensenkungspotential im Bereich der Förderung des Stromes aus erneuerbaren Energien nennen. In diesem speziellen Bereich dienen Förderungen mit Blick auf die angestrebte Energiewende als Anschubfinanzierung mit dem Ziel, den Markt der erneuerbaren Energien nachhaltig zu stärken. Insgesamt geht die Bundesregierung in ihrem 23. Subventionsbericht von einem Rückgang der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bis 2012 um 6 Mrd. Euro auf 22,6 Mrd. Euro im Vergleich zu 2009 aus. Die Subventionen des Bundes unterschreiten damit das Vorkrisenniveau; die Relation zwischen Subventionsvolumen und Bruttoinlandsprodukt bewegt sich sogar auf historisch niedrigem Niveau. Die Befristung der wichtigsten Krisenmaßnahmen, wie z.B. der Umweltprämie für Autos, ermöglicht einen spürbaren Rückgang der Finanzhilfen. Auch die auf den Bund entfallenen Steuervergünstigungen leisten ihren Beitrag zum Subventionsabbau. http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Publikationen/Monatsbericht__des__BMF/2011/08/analysen-und-berichte/b03-subventionsbericht-der-bundesregierung/Subventionsbericht-der-Bundesregierung.html?__nnn=true
Zusammenfassend ist es uns ein Anliegen, durch gezielte Förderpolitik Anreize und zukunftsträchtige Strukturen zu schaffen. Prinzipiell ist das aktive Engagement der Privatwirtschaft die Voraussetzung für Förderprogramme und deren langfristigen Erfolg. Die Verbindung planvoller Unterstützung mit Investitions- und Innovationsbereitschaft führt dann auch dauerhaft zu Fortschritt und zu nachhaltiger Haushaltskonsolidierung, wie die Erfolgsgeschichte der energetischen Gebäudesanierung als Beispiel zeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria Flachsbarth
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