Frage an Maria Flachsbarth von Ralf S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schweizer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.01.2011, die Sie mir via abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einer Erklärung ihres verteidigungspolitischen Sprechers Ernst-Reinhard Beck MdB vom 15.12.2010 die Entscheidung des Kabinetts, zum 01. Juli 2011 die Wehrpflicht auszusetzen, ausdrücklich begrüßt. Der dabei beschlossene künftige Gesamtumfang der Bundeswehr von bis zu 185.000 Soldaten trifft ebenfalls auf unsere Zustimmung. Insbesondere die 170.000 Zeit- und Berufssoldaten ermöglichen der Bundeswehr die Beibehaltung eines breiten Fähigkeitsspektrums. Die Botschaft, die aus diesen Beschlüssen hervorgeht ist klar: Deutschland bleibt ein verlässlicher Bündnispartner mit starken Streitkräften.

Die Bundeswehr hat nun die notwendige Planungssicherheit, um die Reform anzupacken. Verteidigungsminister zu Guttenberg verdient bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe die konstruktiv-kritische Begleitung durch das Parlament. Es ist seinem Engagement und seiner Entscheidungskraft zu verdanken, dass die grundlegendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr gelingen kann.

In dieser schwierigen Situation ist die Öffentlichkeit über drei Vorfälle informiert worden. Der Unfalltod eines Soldaten in Afghanistan Ende 2010, geöffnete Feldpostbriefe aus dem Einsatz und die Vorgänge auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, bei der eine Soldatin ums Leben kam, sind Vorfälle, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Da sie aber alle drei die Bundeswehr betreffen, waren sie am Mittwoch Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Bundesverteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg rief zu einer differenzierten Betrachtungsweise der drei Fälle auf. Er bat um Verständnis, dass eine abschließende Information erst nach den Ermittlungen, auch der Staatsanwaltschaften, möglich sei. Der Minister räumte im Parlament wie zuvor schon im Verteidigungsausschuss Informationspannen ein. Doch wies er mit Nachdruck Darstellungen zurück, er hätte das Parlament nicht informiert oder sei verantwortlich für eine gezielte Vertuschung oder Irreführung. Er selbst habe während der Afghanistanreise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember vor Journalisten deutlich gemacht, dass der Soldat durch Fremdverschulden starb, sagte Guttenberg.

Hysterische Züge der Diskussion kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff. Der Verteidigungsminister habe im Bundestag die Fakten in aller Deutlichkeit und Offenheit dargestellt, soweit dies derzeit möglich sei. Er mahnte gleichzeitig, dass die Unterrichtung des Parlaments durch die Regierung sorgfältiger werden müsse. Schockenhoff erinnerte an die ums Leben gekommenen Soldaten und forderte, es müsse alles getan werden, um die Todesumstände aufzuklären. Zugleich betonte er, die Abberufung des Kommandanten der „Gorch Fock“ durch den Minister entspreche der Fürsorgepflicht und sei keine Vorverurteilung.

„Eine Vielzahl von Vermutungen und Spekulationen sind in sich zusammengefallen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, mit Blick auf die jüngste Sitzung des Verteidigungsausschusses. Die Öffnung der Feldpost bezeichnete Beck als einen Eingriff in die Grundrechte der Soldaten, der nicht hinzunehmen sei. Es gehe jedoch weit an der Realität vorbei, jetzt von einer systematischen Öffnung von Briefen zu sprechen, sagte der Verteidigungspolitiker. Suspendierung zum Schutz des Kommandanten Angesichts der „rasant sich verdichtenden Medienlage“ habe der Minister gar nicht anders entscheiden können, als den Kommandanten der „Gorch Fock“ von seinen Pflichten zu entbinden. Andernfalls wäre der Offizier einem öffentlichen Spießrutenlaufen ausgesetzt gewesen, stellte Beck fest. Als Konsequenz forderte er eine Stärkung der Dienstaufsicht und eine bessere Schulung der Vorgesetzten im Sinne der bewährten Grundsätze der Inneren Führung. Auch dürfe die zunehmende Einsatzbelastung nicht dazu führen, den sorgfältigen Umgang mit Schusswaffen zu vernachlässigen.

Sehr geehrter Herr Schweizer, ich hoffe Ihnen mit diesen Erläuterungen habe deutlich machen können, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Arbeit des Bundesministers der Verteidigung unterstützt und insbesondere seine Reformbemühungen ausdrücklich gut heißt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Flachsbarth MdB