Frage an Maria Flachsbarth von Julia M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Manns,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27.04.2010, zu der ich gerne Stellung nehme.

In der Tat haben Sie recht, dass es trotz des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes zwischen Männern und Frauen nach wie vor einen nicht hinnehmbaren Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gibt. Dieser liegt deutschlandweit im Durchschnitt bei 23 Prozent.

Wir als Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben dazu auch Stellung bezogen und einen Beschluss der Fraktion erwirkt:

„Da der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen Recht schon lange verankert ist, sind Lohnunterschiede oft auf versteckte Ursachen zurückzuführen, die es herauszufiltern und zu bekämpfen gilt. Die Ursachen sind vielfältig. Sie beginnen bei der Ausbildungs-und Berufswahl von Frauen und führen über Erwerbsunterbrechungen während der Familienphase bis hin zu schlechteren Aufstiegschancen - auch von kinderlosen - Frauen. Im Ergebnis haben die Unterschiede außerdem negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge von Frauen. Die Bekämpfung der Ursachen der Entgeltungleichheit ist daher eine zentrale Herausforderung der Gleichstellungspolitik, die nur in präziser Kenntnis der Ursachen gelingen kann.“

Ferner ist nach diesem Beschluss auf die Tarifparteien hinzuwirken, die Bewertung von gesellschaftlich wichtigen Tätigkeiten, insbesondere im sozialen Sektor - meist frauendominierte Branchen - (z.B. Erzieher/-in, Lehrer/-in, Kranken- und Altenpfleger/-in oder Berufe im Dienstleistungssektor wie Arzthelferinnen und Arzthelfer) zu überprüfen und evtl. aufzuwerten, so dass sie für Frauen, aber auch für Männer attraktiver werden.

/(Aus dem Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 03.03.2009)/

Es gehört also zu meinen ureigensten Anliegen, auf eine tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen, insbesondere auch bei der Entlohnung (sog. „equal pay“), hinzuwirken.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nur wie folgt Stellung nehmen:

In Deutschland gibt es kein gesetzlich festgelegtes Gehalt für Zahnarzthelfer. Somit kann der Zahnarzt die Höhe der Vergütung grundsätzlich selbst bestimmen. Somit ist die Höhe des Gehalts reine Verhandlungssache.

In einigen Bundesländern < http://www.zahnjob.de/zfa_vergtab.htm > gibt es seit dem 01.07.2009 einen Manteltarifvertrag / Vergütungs-Tarifvertrag, die eine Richtlinie für diese Bundesländer und deren Zahnärzte beinhalten. Sie geben aber auch eine grobe Richtung für alle anderen anliegenden Bundesländer. Da Sie aus Kalbach (wie ich vermute in Hessen) kommen, gilt der Tarifvertrag also auch für Sie. Ihr Gehalt bemisst sich dementsprechend nach der Anzahl der Berufsjahre und dem Umfang der Fortbildungsmaßnahmen, den Sie erworben haben.

Die Höhe dieser Entlohnung ist also Ergebnis von Verhandlungen zwischen Vertretern der Ärzteschaft und Vertretern der Angestellten / Zahnarzthelferinnen - also den Tarifparteien, was die Politik aus Gründen des grundgesetzlich festgelegten Schutzes der Tarifautonomie nicht beeinflussen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Antworten hilfreich gewesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Flachsbarth MdB