Frage an Maria Flachsbarth von Axel I. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ihde,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 17. Januar, in der Sie sich mit der Möglichkeit beschäftigen, die für die derzeitige Wirtschaftskrise mitverantwortlichen Akteure an den internationalen Finanzmärkten an den Kosten der "Aufräumarbeiten" zu beteiligen.

Die Finanzmarktstabilisierungsgesetze, die Bundesregierung und Bundestag nach der Lehman-Pleite auf den Weg gebracht haben, waren eine Schnellreaktion auf die Krise. Sie waren nötig, um größeren Schaden von unser Volkswirtschaft abzuwenden. Jetzt heißt es, dauerhaft die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft durch eine angemessene und vernünftige Regulierung etablieren, und zwar weltweit. Als Folge der Finanzmarktkrise mit all ihren negativen Auswirkungen muss für uns gelten, dass erstens eine Krise wie die vergangene in Zukunft auf jeden Fall zu verhindern ist, und das durch strenge gesetzliche Vorgaben. Zweitens sind die Banken, die von den Maßnahmen des Staates profitiert haben, an den Kosten des Staates, der Steuerzahler also, zu beteiligen. Und Drittens darf der Staat, mithin wir Steuerzahler, in Zukunft nicht mehr erpressbar sein. Ausnahmslos alle Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind intensiv und zügig zu prüfen.

Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass sich die Erfahrung, die wir unfreiwillig mit der Rollenverteilung des Prinzips "personalisierte Gewinne, sozialisierte Verluste" gemacht haben, nicht wiederholen darf. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Themen innerhalb der Unionsfraktion sehr intensiv diskutiert und aktuelle Entwicklungen auf diesem Gebiet sehr aufmerksam begleitet werden.

Die Bundesregierung unter Führung von Frau Dr. Merkel setzt sich im Rahmen der G20 schon seit Beginn der Krise dafür ein, dass neue internationale Regeln für mehr Transparenz und Kontrolle festgelegt werden müssen. Denn nur ein international abgestimmtes Vorgehen vermag künftige Exzesse auf den internationalen Kapitalmärkten wirksam zu bekämpfen. Ein deutscher Alleingang hingegen würde den heimischen Finanzplatz von dringend benötigten, internationalen Kapitalströmen abschneiden. Wirtschaftliches Wachstum würde massiv behindert. Deshalb unterstütze ich die Bemühung, möglichst schnell zu einer international verbindlichen Übereinkunft zu gelangen, die allen Akteuren gleichermaßen Zügel anlegt.

Davon unabhängig hat die christlich-liberale Koalition in Deutschland bereits Gesetzgebungsprozesse zur besseren Überwachung von Rating-Agenturen eingeleitet, ebenso zu angemessenen Vergütungsstrukturen. Diese wird der Bundestag in den nächsten Monaten verabschieden. Ein weiterer Vorschlag, der derzeit intensiv diskutiert wird, ist ein sog. Abwicklungs- und Umbaufonds. Ein solcher Fonds könnte ein Schlüsselinstrument sein für eine faire Beteiligung des Bankensektors an den Kosten bei der Bewältigung möglicher zukünftiger Krisen. Zugleich ist er ein Beitrag zur Beseitigung der Fehlanreize durch das "Too-Big-To-Fail"-Problem. Dabei dürfen aber nicht die den deutschen Finanzmarkt stabilisierenden kleinen und mittleren Banken über Gebühr belastet werden. Daher erarbeiten wir Lösungen, wie systemrelevante Banken zu definieren sind, die in diesen Fonds einzahlen sollen. Zu klären ist, welches Institut zahlt, wer wie viel in den Fonds einzahlt und wie die steuerliche Absetzbarkeit solcher Beiträge zu behandeln ist. Sie sehen, eine auf dem ersten Blick charmante Lösung beinhaltet zahlreiche schwierige Detailfragen.

Das von Ihnen angesprochene Problem der Boni beobachte ich ebenfalls sehr kritisch. Mit gemischten Gefühlen entnehme ich der Presse die Summen, die auch dieses Jahr von der Banken an ihre Mitarbeiter verteilt werden sollen. Allerdings ist festzuhalten, dass in Deutschland die absolute Höhe der variablen Bezüge deutlich geringer ist, als in der Vereinigten Staaten. Soweit der Staat hier Einfluss besitzt, das hat sich vor kurzer Zeit bei der Commerzbank gezeigt, wird dieser auch aktiv genutzt. Jedoch bin ich in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass nur international verbindliche Regelungen zu grundlegenden Veränderungen führen können, ohne Einzelne zu benachteiligen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hat verschiedentlich deutlich gemacht, dass es Zeit sei, daran zu erinnern, dass der Finanzsektor im Kern eine dienende Funktion für das Funktionieren der wirtschaftlichen Kreisläufe hat. Dieses Selbstverständnis, das ist auch meine Überzeugung, muss dringend wieder belebt werden. Ansonsten wird es nicht gelingen, in Deutschland sowie weltweit in naher Zukunft auf den Pfad nachhaltigen Wachstums zurückzukehren.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Flachsbarth MdB