Frage an Maria Flachsbarth von Wilhelm L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Landwehr,

vielen Dank für Ihre Anfrage In den vergangenen Monaten wurden die landwirtschaftlichen Betriebe -- insbesondere die Milcherzeuger -- mit einem unerwartet hohen Verfall der Erzeugerpreise konfrontiert. Die damit verbundenen Erlöseinbußen haben bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelpreisen zu Liquiditätsschwierigkeiten in den Betrieben geführt.

Die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung sowie die Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind ein zentrales Ziel der Agrarpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine flächendeckende Landwirtschaft sichert regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen. Die Bundesregierung hat deshalb auf die Krise in der Landwirtschaft mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen reagiert, die in den kommenden zwei Jahren die landwirtschaftlichen Betriebe deutlich entlasten werden.

Zentrales Element dieses Maßnahmenbündels ist das in den Koalitionsvereinbarungen für die kommenden zwei Jahre vorgesehene Sonderprogramm für die Landwirtschaft mit Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 750 Mio. EUR, von denen insbesondere Milcherzeuger profitieren werden. In den Wochen seit der Regierungsbildung haben wir jetzt die Umsetzung konzipiert. In den kommenden Wochen stehen die Abstimmungen mit Ressorts, Ländern und Verbänden an. Die Koalitionsvereinbarung sieht folgende Maßnahmen vor:

- ein 500 Mio. EUR umfassendes Grünlandmilchprogramm
- eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche
- Unfallversicherung um insgesamt 200 Mio. EUR sowie
- ein mit 50 Mio. EUR ausgestattetes Krisenliquiditätsprogramm

Ich möchte Ihnen zu den einzelnen Punkten kurz die Hintergründe schildern:
Grünlandmilchprogramm

Das Grünlandmilchpaket wollen wir über ein dreistufiges Maßnahmenbündel
umsetzen: Wir werden zwei neue Beihilferegelungen für Milcherzeuger
einführen:
- Eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei ca. 37 EUR/ha Grünland liegen. Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Mio. EUR vorgesehen (2 Mio. EUR EU-Mittel und 111 Mio. EUR Bundesmittel).
- Eine Kuhprämie in Höhe von ca. 20 EUR je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011. Die Maßnahme wird als De-minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 EUR innerhalb von drei Jahren) Anwendung findet. Dafür sind 2010 85 Mio. EUR und 2011 75 Mio. EUR vorgesehen.

Die verbleibenden Mittel aus den 500 Mio. EUR des Grünlandmilchprogramms werden wir über den in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen erhöhten Bundeszuschuss hinaus für eine zusätzliche Aufstockung der Bundesmittel in der LUV verwenden. Aufgrund einer Umstellung der Risikoklassen werden davon besonders viehhaltende Betriebe profitieren. Im Einzelnen:

Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird in 2010 und 2011 über die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung von jeweils 100 Mio. EUR hinaus um weitere Mittel (nach derzeitigem Stand: rd. 100 Mio. EUR in 2010, rd. 14 Mio. EUR in 2011) aus dem Grünlandmilchprogramm aufgestockt. Durch die Erhöhung des Bundeszuschusses insgesamt können die Beiträge im Bundesdurchschnitt um rund 45 % gesenkt werden. Diese Entlastung wird sich in den landwirtschaftlichen Betrieben befristet auf die beiden kommenden Jahre in den Beitragsbescheiden der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Form von Gutschriften bemerkbar machen.

Krisenliquiditätsprogramm

Das neue für 2010 und 2011 mit insgesamt 50 Mio. EUR dotierte Programm soll sich inhaltlich und zeitlich möglichst nahtlos an das bereits im laufenden Jahr angebotene erfolgreiche Liquiditätshilfeprogramm des Bundes anschließen. Für die Zinsverbilligung von Liquiditätshilfedarlehen durch die landwirtschaftliche Rentenbank hatte die Bundesregierung bereits im Frühsommer 2009 25 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Nun wird eine Zinsverbilligung von Liquiditätshilfekrediten der Landwirtschaftlichen Rentenbank sowie die Gewährung von modifizierten Ausfallbürgschaften für diese Kredite vorgesehen. Neben dem Sonderprogramm sind in dem Gesamtpaket Elemente enthalten, die wir bereits in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht haben. Dazu gehören zum Beispiel das Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämie für 2009 auf den 1. Dezember, die Entlastung beim Agrardiesel und schließlich die Deutschland zustehende Gelder aus dem EU-Milchfonds bzw. aus dem EU-Sofortprogramm für Milcherzeuger.

Sehr geehrter Herr L., es steht fest, dass es keinen Ausstieg aus dem auf EU-Ebene beschlossenen Quotenausstieg geben wird. Daher sind bis zum Jahr 2015 die notwendigen Anpassungsprozesse durch geeignete Maßnahmen zu flankieren. Erste Erfolge sind sichtbar: Der Milchmarkt hat sich zum Herbst/Winter 2009 positiv entwickelt. Dies gilt nicht nur für Deutschland, auch in der gesamten EU steigen die Milchpreise an. Die Steigerungen sind überproportional zu den saisonalen Entwicklungen der Vorjahre. Der Lebensmitteleinzelhandel war bereit, mehr Geld für Trinkmilch, Quark, Sahne, etc. auszugeben. Auch die Butterpreise sind gestiegen. Die Käseläger in Deutschland sind relativ leer, sodass bei eventuell anfallenden Milchüberschüssen über die Weihnachtstage zunächst gekäst werden dürfte. Dies wird den Milchmarkt über Weihnachten nicht zu sehr unter Druck geraten lassen.

Mit dem geschilderten Gesamtpaket hat die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gebündelt und optimiert. Damit reagieren wir schnell und effektiv auf die gegenwärtigen Probleme der deutschen Landwirtschaft und insbesondere der Milcherzeuger. So geben wir den Betrieben Sicherheit für die kommenden Wirtschaftsjahre.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Flachsbarth