Frage an Maria Flachsbarth von Thorsten L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lemmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Juli 2009. Die Fragen bezüglich einer nachhaltigen Finanzpolitik -- insbesondere im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit - werden besonders in den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise intensiv auf vielen Ebenen diskutiert.

Die von Ihnen angesprochene finanzielle Situation der Bundesrepublik beschreibt die aktuelle Lage, in der wir uns befinden, zutreffend: Die deutliche Erholung des Arbeitsmarktes sowie der Aufschwung unserer Wirtschaft wurden von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise jäh beendet; auch die bis dahin erfolgreichen Schritte hin zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konnten deshalb nicht weiter geführt werden.

Wir alle wissen, dass in Zukunft erhebliche Anstrengungen nötig sind, der mit den notwendigen Konjunkturpaketen einhergehenden Neuverschuldung entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Schuldenbremse" in Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Generationengerechtigkeit sehr wichtig. Sie soll sicherstellen, dass die öffentlichen Haushalte nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf eine gesunde Grundlage gestellt werden. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein sinnvolles Gleichgewicht kommen. Auch wenn in der jetzigen Situation viel Geld in die Hand genommen werden muss, um unser Wirtschaftssystem funktionsfähig zu halten, wird der Aspekt der Generationengerechtigkeit auch in Zukunft ein zentrales Ziel der politischen Arbeit von CDU und CSU sein. Künftigen Generationen müssen wir einen funktionierenden Staat mit politischen Gestaltungsräumen und Möglichkeiten erhalten.

In diesem Zusammenhang bin ich zutiefst davon überzeugt, dass man mit einer Einheitsrente diesem Ziel gerade nicht entspricht: Wer arbeitet und für das Alter anspart, muss mehr haben als derjenige, der sich allein auf die Fürsorge des Staates verlässt. Deshalb halten wir an einer leistungs- und lohnbezogenen Rente fest. Gesunde Rentenfinanzen, ein stabiler Rentenbeitrag sowie eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand unseres Landes, der maßgeblich auf der Lebensleistung der älteren Generation beruht, ist ein wichtiges Anliegen der Union. Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mussten in den vergangenen Jahren, im Rahmen einiger "Nullrunden" und Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen reale Renteneinbußen hinnehmen. Damit haben sie einen Anteil an Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme geleistet. Der Deutsche Bundestag hat daher am 19. Juni das 3. SGB-IV-Änderungsgesetz beschlossen. Damit wird ausgeschlossen, dass es in den kommenden Jahren zu Rentenkürzungen kommen kann.

Der demographische Wandel, aus dem diese von Ihnen angesprochenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft erwachsen, ist ohne Zweifel eine der ganz großen Fragen unserer Gesellschaft. Die Möglichkeiten einer immer älter werdenden und aktiver bleibenden Seniorengeneration zu nutzen, sie aber bei Bedarf mit Schutz, Hilfe und Pflege zu versorgen und zugleich Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Familien zu erreichen, das ist eine zentrale Aufgabe für Politik und Gesellschaft.

Jungen Menschen Mut zu machen, sich für Kinder zu entscheiden, muss politisches Handeln bestimmen. Es macht keinen Sinn, die anzuprangern, die sich nicht für Kinder entschieden haben -- das ist eine private und zu respektierende Entscheidung. Es macht auch keinen Sinn, der Elterngeneration hinterher zu trauern, die nie geboren wurde. Es macht hingegen sehr viel Sinn, den jungen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Die Betreuung von Kindern im Krabbel-, Kindergarten- und Schulalter muss deshalb weiter verbessert werden. Das Elterngeld hilft Vätern und Müttern, sich im ersten Jahr viel Zeit mit dem Neugeborenen leisten zu können. Die Erhöhung des Kindergelds und Kinderzuschlags hilft denjenigen Familien, in denen die Eltern zwar ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, die aber durch eine vernünftige Versorgung ihrer Kinder Gefahr laufen, unter die Armutsgrenze abzugleiten. An diesen und weiteren Stellen kann und muss die Politik Rahmenbedingungen für mehr Familienfreundlichkeit schaffen.

Alle diese Maßnahmen können aber nur erfolgreich sein, wenn es zu einem grundlegenden Umdenken in unser Gesellschaft kommt: Kinder müssen in Nachbarschaften und Hausgemeinschaften wieder wirklich willkommen geheißen werden und Jugendlichen zugleich Freiräume und Grenzen aufgezeigt werden, die sie brauchen, um sich zu entwickeln. Und Seniorinnen und Senioren müssen aktiver in das tägliche Leben einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Maria Flachsbarth MdB