Frage an Maria Flachsbarth von Behning H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Flasbarth
mit Unverständnis musste ich aus den Medien entnehmen das unter der von Ihnen getragen Regierung das Erkundungs-Bergwerk Gorleben schon zu einen Atommüll Endlager ausgebaut worden sei.
Hierzu habe ich folgende Fragen!
Wie können Sie und Ihre Parteifreunde noch von einer Ergebenis offenen Erkundung sprechen?
Wie kann die Regierung von Ergebnis offener Erkundung sprechen wenn nicht einmal Kriterien bezüglich Deckgebirge oder Mülllmenge (gewünschte Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke durch die CDU) oder sonstigem vorliegen?
Wird die einmal nötige Atomrechtliche Genehmigung nur noch "proforma" eingeholt?
Wieso wird nur Salz als Endlagermedium Erkundet und nicht auch Ton oder Granit?
Kosten können doch hier keine Rolle spielen wenn jetzt die Sanierung der Asse ca. 2 Mrd € verschlingen soll,
mit Freundlichen Grüßen aus dem Wendland
Sehr geehrter Herr Behning,
der Wahlkampf beginnt Fahrt aufzunehmen – falsche und grob irreführende Behauptungen greifen um sich. Die Meldung des NDR, der Salzstock in Gorleben sei bereits seit Mitte der 80er-Jahre teilweise illegal zum Atom-Endlager ausgebaut worden, bezog sich auf einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" am 28.05.2009 unter Berufung auf eine interne Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Demnach heißt es in dem Papier der Behörde: Die Kosten für die Untersuchung des Salzstockes auf seine Eignung als Endlager seien seit Mitte der 80er-Jahre auch deswegen so hoch gewesen, "weil parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde". Das BfS selbst bestreitet übrigens diese Behauptung. „Eine BfS-Stellungnahme mit den in der FR zitierten Äußerungen existiert nicht.“ (vgl. www.bfs.de).
Die Aufregung entbehrt jeder Grundlage. Der Salzstock in Gorleben wird seit den 70er Jahren auf seine Eignung als Endlager erkundet; seine Eignung muss erst noch festgestellt werden. Gerade deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Moratorium zu beenden, die Erkundung zu Ende zu führen und dann die erhobenen Befunde von nationalen und internationalen Experten im Rahmen einer Langzeitsicherheitsanalyse und eines Peer review-Verfahrens bewerten zu lassen. Erst danach und insbesondere in der daran anschließenden atomrechtlich vorgeschriebenen Planfeststellung stellt sich endgültig heraus, ob der Salzstock als Endlager geeignet ist, oder nicht.
Derzeit liegen keine fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die gegen eine Eignungshöffigkeit (Einigung als Endlager für hochradioaktive Abfälle) des Salzstocks in Gorleben sprechen. Die immer wieder erhobene Forderung, weitere Endlagerstandorte zu erkunden, ist weder auf Grundlage des geltenden Atomgesetzes noch jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen der Einrichtung von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle erforderlich. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Die Durchführung einer neuen Suche für weitere Standorte wäre mit zusätzlichen Kosten von mindestens 1 Mrd. Euro verbunden. Bei einer Aufgabe von Gorleben kämen weitere finanzielle Belastungen voraussichtlich in Milliardenhöhe auf die öffentliche Hand zu.
Sehr geehrter Herr Behning, die Union will bei der Endlagerung zu einer rechtzeitigen Lösung kommen, um die Zwischenlager an den Kraftwerken mit Ablauf des Genehmigungszeitraums auflösen zu können und die hochradioaktiven Abfälle in sichere, geologische Tiefenformationen einzulagern. Es ist eine Frage der nationalen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit, die sichere Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle nun zügig anzugehen – und zwar unabhängig davon, ob man für oder gegen die Stromerzeugung aus Kernkraft plädiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria Flachsbarth MdB
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