Frage an Maria Eichhorn von Klaus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Eichhorn,
ich möcht nochmals an Ihre Antwort und Frage von Herrn Lehner anknüpfen. Beamtentun, ja stehe ich dazu, aber nur in eingeschränkter Form (Richter,Polize usw.), Lehrer,Verwaltungm brauchen wir nicht.
Nun zu dem Verdient oder die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten. Warum werden einem Angestellten , bei Bezug von Weihnachtsgeld oder 13. Gehalt, neben der Steuer auch noch Sozialabgeaben fällig, diese Mehrabgabe aber nicht bei der Rente berücksichtigt ?? Warum bekommendie Beamten eine 13.Pension und der Angestellte nicht? Ist es nicht , bei gleicher Arbeit, in einer Solidargemeinschaft UNGRECHT, Gelder zu erheben die für den Betroffenen irgendwo verschwinden. Wenn wir ein Volk sind , dann sollte die Politoik dafür sorge tragen , das dieses Ungleichgewicht endlich ein ende nimmt und auch die Beamten sich an den System beteiligen.Wir alle, die nur ein bischen Rechnen können und auch über den Tellerrand blicken wissen, dass dieses Modell des Beamtentums ein Auslaufmodell ist. Übrigens das sagen auch sehr viele Beamte selbst !!! Diese Frage zu klären gilt es und nicht ob in vielen anderen Staaten mehr Beamte beschäftigt sind.
Nebenbei, wir sind eine Solidargemeinschaft und dieses System verletzt meiner Meinung nach,die Gleichbehandlung aller Bürger,
Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt und Wünsche Ihnen eine schöne Advenstszeit
Klkaus Lerche
Sehr geehrter Herr Lerche,
vielen Dank für Ihren Eintrag auf www.abgeordnetenwatch.de vom 11. Dezember 2008.
Personen, welche sich in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis befinden, dürfen bestimmte Aufgaben nicht übernehmen. Diese werden dem Beamten übertragen. Der Beamte muss unparteiisch hoheitliche Aufgaben ausfüllen, sowie Aufgaben die zur Sicherung des Staates und des öffentlichen Lebens dienen. Darin besteht die Hauptaufgabe von Beamten und sie sind somit ein gerechtfertigter Bestandteil unseres Systems.
Dass Beamte begünstigt sind, weil sie keine Sozialabgaben zahlen, ist ein Märchen. Da der Staat seit jeher mit der Privatwirtschaft konkurrieren musste, sind bei gleichen Qualifikationsstufen die Netto-, und nicht etwa die Bruttogehälter der Beamten mit den Gehältern der Privatwirtschaft vergleichbar. Was andere an Sozialabgaben zahlen, wird den Beamten von vornherein nicht als Gehalt zugebilligt.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurden Kürzungen der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld/ 13. Pension) bei Beamten beschlossen. Das Weihnachtsgeld wurde auf 2,5% der Jahresbezüge gekürzt. Bei Arbeitnehmern liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, ob und in welcher Höhe ein Weihnachtsgeld ausbezahlt wird. Die Aussage, dass Angestellte kein Weihnachtsgeld bekommen trifft daher nicht zu.
Deutschland hat mit nur 12,5% an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer extrem wenige Staatsdiener. In Dänemark und Schweden arbeitet ein Drittel der Arbeitnehmer beim Staat, in Großbritannien tun es 22%, und selbst in den USA zählt man 16%. Unter den entwickelten OECD Ländern liegen wir, was den Anteil der Staatsdiener betrifft, auf einem der letzten Plätze, vergleichbar mit Luxemburg und Japan. Dennoch arbeiten deutsche Behörden im internationalen Vergleich vorbildlich. Die Effizienz der deutschen Staatsdiener hält jedem internationalen Vergleich stand.
Das Beamtentum diskriminiert keine anderen Anstellungsformen, sondern besitzt seinen Sonderstatus zur unparteiischen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Zudem hat jeder Deutsche das Recht, Beamter zu werden, womit der Gleichheitssatz bestätigt wird.
Auch in der Zukunft brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Denn Innere Sicherheit, Rechtsfrieden und verlässliche Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen sind Standortfaktoren, deren Wert für Deutschland auch als Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung ist. Hierfür brauchen wir einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst und das Berufsbeamtentum.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn
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