Frage an Maria Eichhorn von Rudolf B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Eichhorn,
die Wiedereinführung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer ist eines der derzeitigen großen Wahlkampfthemen der CSU.
Gestern bei der Abstimmung im Bundestag über gerade diesen Antrag der Partei "Die Linke" haben sie jedoch dagegen gestimmt.
Würden Sie mir daher bitte erklären, für welche Politik Sie nun eigentlich stehen, bzw. warum Sie diesen Antrag, der ja genau dem Anliegen der CSU entspricht, ablehnten?
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Bucher
Sehr geehrter Herr Bucher,
vielen Dank für Ihren Eintrag auf www.abgeordnetenwatch.de vom 26. September 2008 zur Pendlerpauschale.
Die CSU kämpft für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen und Dr. Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. EUR jährlich. Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können.
Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich -- auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben.
Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben -- den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen.
Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken wollten, lehne ich entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Die CSU grenzt sich eindeutig von dieser Partei ab und bewertete den Pendlerpauschalen-Antrag der LINKEN als einen Wahlkampftrick und ein durchsichtiges taktisches Manöver. Das hat die CSU nicht mitgetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn
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