Frage an Maria Eichhorn von Karin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Eichhorn,
Ihre Antwort auf meine Fragen vom 13.09.07 ist sehr unbefriedigend.
Ich habe Sie persönlich gefragt und nicht die Frau Michalk, da Sie eine unakzeptable Behauptung in Ihrer Antwort an Herrn Kämpfe bezüglich des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufgestellt haben.
Ich bitte Sie deshalb, diese Fragen persönlich zu beantworten.
In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass alle Indizien daraufhinweisen, dass die damalige BfA als verlängerter Arm der BR die Mitteilungen über die eklatante Rentenkürzung bzw. Annulierung der FRG-Feststellungsbescheide an die festintegrierten sogenannten Übersiedler v o r s ä t z l i c h unterlassen hat, um eine zeitnahe Protestwelle von Tausenden zu vermeiden. Das VwVfG wurde mißachtet und ausgehebelt. In den Bescheiden sind die Entgelte in DM festgelegt und können jederzeit in Entgeltpunkte umgerechnet werden.
Der Staat haftet bei unangemessener Fürsorge und Nichterfüllung von Mitteilungspflichten von Behörden, wenn dadurch erhebliche geldwerte Nachteile für den Bürger entstehen. Stattdessen wurden unzählige Rentenerhöhungen an die staatshörigen Bürger der ehemaligen DDR genehmigt.
Ich möchte ihnen noch eine Zusatzfrage stellen, wir sind übrigens der gleiche Jahrgang.
Sie erhalten in einigen Jahren Ihre Pension, und erfahren dann erstmalig, dass diese von den 5000 €, aufgrund von Ihnen zugestellten dokumentierten Unterlagen, auf 3000 € wegen einer Gesetzesänderung v o r 14 Jahren nahezu halbiert wurde ( Zahlen dienen hier nur als Beispiel ).
Finden Sie solch eine Behandlung durch die BR demokratisch und fair?
Bei mir sehen die Zahlen etwas anders aus.
Ich bin Chemieingenieurin, 38 Jahre berufstätig, und werde statt der dokumentierten 1000 € nur 750 € erhalten, weil die im Bescheid nach FRG durch DM festgeschriebenen Rentenanwartschaften von 500 € auf 250 € heimlich gekürzt wurden.
Helfen Sie bitte mit, diese eklatante Fehlleistung der damaligen BR zu korrigieren.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
MfG Karin Lerch
Sehr geehrte Frau Lerch,
ich habe das Anliegen von Herrn Kämpfe nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn, MdB
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