Frage an Maria Eichhorn von Volker H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Eichhorn,
es ist ein Faktum, daß bis zum Inkrafttreten des RÜG eine Anrechnung von Beiträgen zur FZR GESETZESWIDRIG war. Da die DDR keine Rentenzahlung in die Bundesrepublik geleistet hat und von der BfA/LVA FZR-Beiträge nicht anerkannt wurden, wäre es unklug gewesen in die FZR einzuzahlen.
Personen mit "Ausreiseantrag" verloren in vielen Fällen ihre Anstellung oder wurden finanziell herabgestuft. Hätten Sie unter diesen Umständen investiert?
Eine Antwort auf die Frage von Herrn Kämpfe wann, von wem beschlossen wurde Bundesbürger aus der Rentenversicherung auszugliedern um sie dann gemäß Regeln des RÜG wieder einzugliedern, wurde nicht gegeben. Alle diejenigen, die vor der Maueröffnung in die Bundesrepublik kamen haben niemals im Beitrittsgebiet gelebt.
Frau Eichhorn, ich wiederhole seine Frage: "Wo kann der Beschluß des Bundestags eingesehen werden?"
Wenn Sie für Gleichbehandlung plädieren, bin ich voll dafür. Setzen Sie sich bitte ein, daß wir, die aus der Staatsbürgerschaft entlassenen Übersiedler, entsprechend SG VI, Paragraf 256a Absatz 3a gleichbehandelt werden.
Im Verfahren wegen der steuerfreien Kostenpauschalen der Bundestagsabgeordnete wird der Bundestag vom Bonner Rechtsprofessor Christian Waldhoff vertreten. Zitat: "Die Abgeordneten sollen die Exekutive kontrollieren, nicht die Exekutive die Abgeordneten". Dem stimme ich voll zu. Es ist kein Gerichtsurteil notwendig, keine Gesetzesänderung, um unsere Benachteiligung zu beenden: die Legistative L bestimmt die Richtung, die Exekutive E setzt die Vorgaben um und die Judikative greift korrigierend ein, wenn L oder E ins "Taumeln" gekommen sind.
Abgeordnete der SPD, der FDP und der Grünen haben bereits klargelegt, daß eine Umbewertung für "Alt-Übersiedler" niemals vorgesehen war.
Würden Sie als CSU-Abgeordnete, nach Sichtung von Unterlagen unserer
"Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Bürger", diese Haltung unterstützen?
Ich bedanke mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Hilgert
Sehr geehrter Herr Hilgert,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
In Ihrer Sache habe ich ein längeres Gespräch mit Herrn Kämpfe geführt und seine Briefe nach Rücksprache mit Herrn Arnold Vaatz, MdB gewissenhaft beantwortet.
Ich sehe leider keine weitere Möglichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn, MdB
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